Wirtschaftsverband fordert radikale Reformen – und setzt Merz unter Druck
Noah Weber
Wirtschaftsverband fordert radikale Reformen – und setzt Merz unter Druck
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin eines führenden Wirtschaftsverbands, hat weitreichende Wirtschaftsreformen in Deutschland gefordert. In einem Interview mit der Rheinischen Post rief sie Friedrich Merz dazu auf, eine härtere Haltung gegenüber der Politik der SPD einzunehmen. Ohne Kurswechsel, warnte sie, werde der wirtschaftliche Niedergang des Landes anhalten.
Ostermann schlug tiefgreifende Änderungen bei Renten und Steuern vor. Sie setzte sich für die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors ein, um die steigenden Rentenkosten zu begrenzen. Zudem plädierte sie dafür, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Um vorzeitige Rentenabgänge zu verhindern, empfahl sie Sanktionen für Frührentner und Anreize für ein längeres Arbeitsleben.
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Kritisch äußerte sie sich auch zu bestimmten Sozialleistungen: Die „Mütterrente“ und die Rente mit 63 sollten ihrer Meinung nach entweder abgeschafft oder anders finanziert werden. Ohne Reformen, so Ostermann, drohten den Beitragszahlern immer höhere Abgaben.
In der Steuerpolitik lehnte sie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab, da dies die Mittelschicht belasten würde. Einen Vermögenssteuer verglich sie mit einer Investitionsabgabe in der Krise – beides halte sie für schädlich. Ihre klare Botschaft an Merz: Er müsse notfalls mit einem Misstrauensvotum drohen, falls die SPD die Reformen blockiere.
Laut Ostermann könnte Merz die SPD durch ein solches Druckmittel zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik bewegen. Sie betonte, er habe das Potenzial zur Führung – allerdings nur, wenn er sich gegen den aktuellen Regierungskurs stelle.
Ostermanns Warnungen spiegeln tiefe Sorgen über die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands wider. Scheitern ihre Reformvorschläge, fürchtet sie eine Verschärfung der Krise. Nun liegt es an Merz, die Politik der SPD herauszufordern – oder weitere Stagnation zu riskieren.
