Wiener Stadtverfassung reformiert: Delegation von Stimmen ab September möglich
Lotta Brandt
Wiener Stadtverfassung reformiert: Delegation von Stimmen ab September möglich
Die Wiener Stadtverfassung wird nach einer kontroversen Abstimmung am Freitag geändert. Die Reform ermöglicht es Stadträten, ihre Stimme an Parteikollegen zu delegieren, und soll die Entscheidungsfindung in der Stadtregierung vereinfachen. Die Verfassungsänderung wurde am Freitag beschlossen und tritt Anfang September in Kraft. Sie erlaubt es Stadträten künftig, ihre Stimme zu delegieren, was die Entscheidungsprozesse beschleunigen soll. Die SPÖ hatte den Vorstoß eingebracht, um reibungslosere Abläufe in der Stadtregierung zu gewährleisten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die FPÖ unterstützte überraschend den SPÖ-Plan und stimmte dafür, die erste und zweite Lesung des Gesetzesentwurfs zusammenzulegen. Die Grünen hingegen lehnten die Pläne scharf ab. Ihr Chef Georg Prack versuchte vergeblich, ein Bündnis mit der Opposition zu schmieden, um die Abstimmung zu verzögern. Mit der Reform wird die Entscheidungsfindung in der Wiener Stadtregierung grundlegend verändert. Die Neuregelung tritt wie geplant Anfang September in Kraft und könnte künftig den Ablauf in der Stadtpolitik beschleunigen.
Lesen Sie auch:
- Solingen profitiert von neuem Bund-Länder-Abkommen zur Kostenentlastung der Kommunen
- Solingen profitiert von historischen Kommunen-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz
- Solingen profitiert von neuer Finanzregelung für Kommunen nach MPK-Beschluss
- Wiener Stadtverfassung wird reformiert: SPÖ setzt umstrittene Stimmdelegation durch
