Wie Rot-Grün mit Steuergeldern konservative Medien als extremistisch brandmarkt
Hannah Böhm
Wie Rot-Grün mit Steuergeldern konservative Medien als extremistisch brandmarkt
Eine rot-grüne Landesregierung finanziert eine mediale Prangerkampagne gegen konservative Veröffentlichungen. Mit öffentlichen Geldern werden gezielt Medien und ihre Leserschaft unter Druck gesetzt, indem sie als extremistisch gebrandmarkt werden. Bei aufkommender Kritik distanzieren sich die Verantwortlichen umgehend.
Steuerfinanzierte Stiftungen werden instrumentalisiert, um nicht linientreue Medien zu diskreditieren. Die zuständige Behörde hat Blätter wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick unter die Rubrik „Rechtsextremismus erkennen“ eingeordnet. Ziel ist es, diese Medien und ihre Leser durch gezielte Stigmatisierung zum Verzicht auf ihre Positionen zu drängen.
Der „Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen“ wurde für diese Zwecke umfunktioniert und agiert nun als verlängerter Arm im sogenannten „Kampf gegen rechts“. Gleichzeitig nehmen die Forderungen nach Verboten oppositioneller Parteien zu, während kritische Bürger zunehmend von der Staatsanwaltschaft verklagt werden.
Politiker beschreiben „unsere Demokratie“ häufig als linksgerichtet, repressiv und intolerant gegenüber abweichenden Meinungen. Die Angriffe auf die Pressefreiheit treffen überproportional konservative und rechtskonservative Medien. Trotz dieser Entwicklungen weigert sich die Regierung, bei aufgedeckten Skandalen die Verantwortung zu übernehmen.
Dabei bleibt die Pressefreiheit unverzichtbar – ihr Fehlen untergräbt andere Grundrechte. Die Verwendung öffentlicher Mittel zur Unterdrückung missliebiger Stimmen wirft grundsätzliche Fragen nach dem pluralistischen Anspruch des Staates auf. Unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung werden gezielt bestimmte Medien und ihre Leser ins Visier genommen.
