Wie der Kampf gegen Bürokratie die Macht der Wirtschaft stärkt
Der Begriff „Bürokratie“ steht vor einer neuen politischen Schlacht. Rechtspolitiker und marktliberale Gruppen versuchen, ihn umzudeuten – als Teil einer Kampagne für weitreichende Deregulierung. Ihr Ziel: die Regeln zu schwächen, die das Verhalten von Unternehmen in Deutschland und der EU kontrollieren.
Im November 2023 gelang es einem Bündnis aus Lobbyisten, rechtsextremen Politikern und Konservativen, das EU-Lieferkettengesetz abzuschwächen. Der Schritt war Teil einer größeren Strategie, um die Aufsicht über Wirtschaftsaktivitäten zu verringern. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine einflussreiche Lobbyorganisation, eröffnete sogar ein „Bürokratie-Museum“, um die öffentliche Stimmung gegen solche Vorschriften zu mobilisieren.
Friedrich Merz, CDU-Politiker und Gründungsmitglied des Förderkreises der INSM, unterstützte die Kampagne öffentlich. Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte er mit einem symbolischen „Bürokratie-Schredder“ – eine inszenierte Geste zur Verstärkung der Botschaft. Gleichzeitig führte der politische Rechtsruck dazu, dass die Brandmauer gegen die AfD und ihre Verbündeten im Europäischen Parlament bröckelte.
Doch Bürokratie erfüllt eine zentrale Funktion in der Demokratie: Sie begrenzt die Macht von Einzelpersonen, politischen Gremien und Gerichten. So verhindert etwa das Verwaltungsverfahrensgesetz, dass Fördergelder willkürlich für unerwünschte Projekte gestrichen werden. Selbst in Berlin, wo noch 5.333 Faxgeräte im Einsatz sind, schreiben 189 Verwaltungsverfahren ihre Nutzung gesetzlich vor.
Die Forderungen nach „Bürokratieabbau“ haben nun zusätzliches Gewicht. Beobachter betonen, wie wichtig es ist, genau hinzuschauen: Welche Regeln werden angegriffen – und warum? Der Deregulierungsdruck könnte das Machtgefüge zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand nachhaltig verändern.
