Wahlreform in Mexiko scheitert an internen Machtkämpfen und Verhältniswahl-Streit
Lotta Brandt
Wahlreform in Mexiko scheitert an internen Machtkämpfen und Verhältniswahl-Streit
Verhandlungen zur Wahlreform in Mexiko stecken in der Sackgasse
Die Gespräche über eine Wahlreform in Mexiko sind nach einer Ablehnung der zuvor vereinbarten Pläne durch die nationale Vorsitzende von Morena, Luisa María Alcalde, auf eine schwere Hürde gestoßen. Streitpunkte sind die Sitze nach Verhältniswahlrecht sowie die Parteienfinanzierung – die Unstimmigkeiten führten dazu, dass wichtige Verhandlungsführer aus Protest die Gespräche verließen.
Der Konflikt eskalierte am 6. Februar 2023 während einer nicht öffentlichen Sitzung. Alcalde lehnte es ab, die Beibehaltung von 200 Verhältniswahlsitzen in der Abgeordnetenkammer und 32 im Senat zu unterstützen. Ihre Haltung führte zum sofortigen Abbruch der Verhandlungen.
Vertreter der verbündeten Arbeiterpartei (PT) und der Grünen Partei (PVEM) reagierten mit dem Verlassen der Gespräche. Alberto Anaya von der PT sowie Carlos Puente und Manuel Velasco von den Grünen brachen die Verhandlungen ab und begründeten dies mit Alcaldes unnachgiebiger Position. Einen Tag später, am 7. Februar, bekräftigte Alcalde in den sozialen Medien erneut ihre Ablehnung des aktuellen Systems.
PT und Grüne haben seitdem klar gemacht, dass sie keinem Kompromiss zustimmen werden, solange Morena ihre Forderungen nicht akzeptiert. Dazu gehören die Beibehaltung der Verhältniswahl sowie weniger drastische Kürzungen bei der Parteienfinanzierung. Alcalde hingegen fordert stärkere Einschnitte als zuvor diskutiert.
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Trotz der Pattsituation ist für diese Woche ein weiteres Treffen geplant. Die Verhandlungsführer wollen die Gespräche wiederaufnehmen, doch ein Durchbruch bleibt ungewiss. Der Stillstand hat die Wahlreform vorerst in der Schwebe gelassen. Ohne Zugeständnisse von Morena schließen PT und Grüne weitere Kompromisse aus. Das Ergebnis des anstehenden Treffens wird zeigen, ob die Verhandlungen vorankommen oder endgültig scheitern.
