Waffenrecht in Illinois: Reformen scheitern an Vertagung des Senats
Die General Assembly von Illinois beendete ihre Sitzungsperiode ohne Beschlüsse zu mehreren umstrittenen waffenrechtlichen Vorlagen. Obwohl im Repräsentantenhaus bereits Fortschritte erzielt worden waren, scheiterte die Abstimmung im Senat an der Vertagung der Sitzung.
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Die geplanten Reformen des FOID-Systems – ein zentrales Thema der Debatten – blieben damit vorerst unentschieden. Gleichzeitig laufen weiterhin juristische Auseinandersetzungen um das bestehende Gesetz auf Bundesebene. Ursprünglich hatte das Repräsentantenhaus Anfang Juni mit einer deutlichen Mehrheit von 85 zu 31 Stimmen Änderungen am FOID-Gesetz (Firearm Owner’s Identification) verabschiedet. Doch der Senat brachte den Entwurf nicht mehr vor der Vertagung zur Abstimmung. Auch andere Vorhaben wie der RIFL Act oder Vorschläge zur Einschränkung bestimmter Pistolenverkäufe kamen nicht voran.
Fortschritte gab es hingegen bei Senate Bill 3229, das bereits das Repräsentantenhaus passiert hatte. Diese Novelle sieht strengere psychologische Überprüfungen bei der Wiedererteilung einer FOID-Karte vor. Zudem soll in bestimmten Eilschutzanordnungen künftig der Name des Antragstellers offengelegt werden müssen.
Brendan Kelly, Direktor der Staatspolizei von Illinois, bestätigte, dass die Gespräche mit den Gesetzgebern während der Sommerpause fortgesetzt werden. Die Behörde werde die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten intensivieren, um eine Lösung für die ausstehenden Reformen zu finden.
Das bestehende FOID-Gesetz bleibt unterdessen Gegenstand einer laufenden Klage vor einem Bundesgericht. Eine Entscheidung in diesem Verfahren steht noch aus. Mit dem Ende der Sitzungsperiode bleiben zentrale waffenrechtliche Reformen in Illinois vorerst auf Eis. Während einige Änderungen wie die verschärften psychologischen Prüfungen bereits auf dem Weg sind, müssen andere Vorlagen nun in der Sommerpause weiterverhandelt werden. Die Staatspolizei und die Abgeordneten werden die Gespräche fortsetzen, doch eine schnelle Lösung scheint unwahrscheinlich.
