Verkehrsgerichtstag will Alkohol- und Handyregeln für Radfahrer und Autofahrer verschärfen
Lotta Brandt
Verkehrsgerichtstag möchte Strafen für Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss und Handy-Nutzung beim Fahren verschärfen - Verkehrsgerichtstag will Alkohol- und Handyregeln für Radfahrer und Autofahrer verschärfen
Verkehrsgerichtstag fordert schärfere Regeln für Verkehrsteilnehmer in Deutschland
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat strengere Vorschriften für Autofahrer und Radfahrer in Deutschland vorgeschlagen. Im Fokus stehen betrunkene Radfahrer sowie abgelenkte Autofahrer, die während der Fahrt ihr Handy nutzen. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die Unfallzahlen zu senken und die Strafen bundesweit zu vereinheitlichen.
Für Radfahrer soll der zulässige Alkoholgrenzwert in Deutschland gesenkt werden. Bisher liegt er bei 1,6 Promille – künftig sollen bereits 1,1 Promille ausreichen, um als Verstoß zu gelten. Ersttäter müssten dann ein Bußgeld von 250 Euro zahlen und erhielten einen Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg.
Experten plädieren zudem für noch strengere Grenzen bei E-Bike-Fahrern in Deutschland. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützte die Pläne und kritisierte die aktuellen Regelungen als "zu hoch" und als Risiko für die Verkehrssicherheit.
Beim Handy am Steuer setzt sich der Verkehrsgerichtstag für bundesweit einheitliche Regeln in Deutschland ein. Autofahrer, die während der Fahrt ihr Smartphone nutzen, sollen künftig zwei Punkte in Flensburg erhalten – bisher ist es einer – sowie ein Mindestbußgeld von 250 Euro. Auch Radfahrer, die mit dem Handy erwischt werden, sollen einen Punkt kassieren.
Zudem empfiehlt der Verkehrsgerichtstag den flächendeckenden Einsatz sogenannter Handyblitzer, um Verstöße besser ahnden zu können. Einige Bundesländer wie Rheinland-Pfalz setzen diese Systeme bereits auf Autobahnen in Deutschland ein, weitere sollen folgen. Sachsen und Schleswig-Holstein arbeiten derzeit an ähnlichen Gesetzen.
Gleichzeitig sprach sich der Verkehrsgerichtstag für die Beibehaltung des bisherigen Führerschein-Prüfverfahrens in Deutschland aus.
Falls die Vorschläge umgesetzt werden, drohen Verkehrsteilnehmern in Deutschland höhere Strafen und eine strengere Überwachung bei der Handynutzung. Radfahrer müssten sich an niedrigere Alkoholgrenzen halten und würden bei Handynutzung ebenfalls bestraft. Die Änderungen würden bundesweit gelten und das bisherige Flickwerk aus Ländervorschriften in Deutschland ersetzen.
