VdK-Präsidentin warnt vor Altersarmut durch geplante Rentenkürzungen und Gesundheitsreform
Lotta Brandt
VdK-Präsidentin warnt vor Altersarmut durch geplante Rentenkürzungen und Gesundheitsreform
Der Sozialverband Deutschland (VdK) hat scharf die Pläne der Regierung kritisiert, gesetzliche Renten und Leistungen im Gesundheitswesen zu kürzen. VdK-Präsidentin Verena Bentele warnte, solche Änderungen würden die Armut verschärfen und besonders schutzbedürftige Gruppen unzumutbar belasten. Ihre Äußerungen fallen vor eine Kabinettssitzung am Mittwoch, bei der ein umstrittenes Entwurfspapier für ein Gesundheitsgesetz beraten werden soll.
Bentele verurteilte den Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche Rente auf ein Grundsicherungsniveau abzusenken. Die Vorschläge nannte sie "zynisch und realitätsfremd" und betonte, sie würden immer mehr Menschen in Altersarmut treiben. Auch Hinterbliebenenleistungen und Schutzmechanismen für Menschen mit Behinderungen würden dadurch geschwächt, so die VdK-Chefin.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ebenso lehnte sie die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken ab, das Krankengeld zu reduzieren. Nach Ansicht Benteles träfe dies vor allem Geringverdiener und chronisch Kranke besonders hart. Zudem kritisierte sie die Streichung der beitragsfreien Familienversicherung für Angehörige im Rahmen der Gesundheitsreform.
Die VdK-Präsidentin verwies darauf, dass bereits 38 Prozent der Beschäftigten kaum in der Lage seien, privat für das Alter vorzusorgen. Sie forderte, dass Besserverdiener höhere Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzahlen müssten, um die Belastung für Geringverdiener zu verringern. Darüber hinaus drängte Bentele die Regierung, unbezahlte Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger zu übernehmen.
Der Gesetzentwurf basiert auf Empfehlungen einer Fachkommission, bleibt aber umstritten. Mehrere Punkte sind noch in der Diskussion, bevor das Kabinett am Mittwoch über das Vorhaben berät.
Die Kritik des VdK konzentriert sich auf die möglichen Folgen der Rentenkürzungen und Einschnitte im Gesundheitsbereich für Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen. Bentele fordert eine gerechtere Beitragsverteilung zugunsten der Spitzenverdiener sowie staatliche Unterstützung bei nicht gedeckten medizinischen Kosten. Die Entscheidung des Kabinetts am Mittwoch wird über das weitere Vorgehen bei den geplanten Reformen entscheiden.
