Van Aken fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gegen Preisschock
Lotta Brandt
Van Aken fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gegen Preisschock
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, fordert eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Er warnt, dass die stark gestiegenen Spritpreise zu einer "Explosion der Lebensmittelkosten" führen und Grundnahrungsmittel für viele unerschwinglich machen. Sein Vorschlag zielt darauf ab, finanziell angeschlagenen Verbrauchern schnell Entlastung zu verschaffen.
Van Akens Plan sieht vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent zu senken. Bei anderen Lebensmitteln schlägt er eine Reduzierung auf sieben Prozent vor. Seiner Ansicht nach würde dieser Schritt Familien helfen, die steigenden Lebenshaltungskosten besser zu bewältigen.
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Eine von den CDU/CSU- und SPD-Fraktionen gebildete Taskforce wird sich am Freitag treffen, um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts zu erörtern. Der starke Anstieg der Lebensmittelpreise steht dabei ganz oben auf der Tagesordnung.
Der Linken-Politiker kritisiert zudem Lebensmittelkonzerne, die trotz höherer Verbraucherpreise ihre Gewinne steigern. Um überhöhte Preise zu verhindern, setzt er sich für die Einrichtung einer neuen Behörde ein, die die Preisgestaltung der Unternehmen überwachen soll. Seine Forderungen richten sich auch an CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, die er zum schnellen Handeln auffordert.
Van Aken betont, dass Lebensmittel für alle erschwinglich bleiben müssen – besonders in Krisenzeiten. Die Senkung der Mehrwertsteuer solle ohne Verzögerung umgesetzt werden, um die akute finanzielle Belastung der Haushalte zu verringern.
Die vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung und die geplante Preiskontrollbehörde zielen darauf ab, die steigenden Lebensmittelkosten direkt zu bekämpfen. Das Treffen der Taskforce am Freitag wird zeigen, ob die Koalitionsparteien diese Maßnahmen aufgreifen. Falls umgesetzt, könnten die Änderungen Verbrauchern, die mit höheren Lebensmittelrechnungen konfrontiert sind, direkte Entlastung bringen.
