US-Senat beschließt historisches Wohnraumgesetz gegen akute Wohnungsnot
Elias WernerUS-Senat beschließt historisches Wohnraumgesetz gegen akute Wohnungsnot
Der US-Senat hat am 22. Juni 2025 den 21st Century ROAD to Housing Act mit einer deutlichen Mehrheit von 85 zu 5 Stimmen verabschiedet. Das Gesetz soll den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in städtischen, vorstädtischen und ländlichen Gebieten des Landes bekämpfen. Das Weiße Haus hat die Initiative von Anfang an unterstützt. Auch Archbishop Borys A. Gudziak von der Ukrainisch-Katholischen Erzdiözese betonte, angemessener Wohnraum sei ein grundlegendes Menschenrecht.
Das Gesetz sieht vor, die Vorschriften für den Neubau von Wohnungen zu lockern und großflächige Unternehmensaufkäufe von Wohnimmobilien einzuschränken. Präsident Trump bestand jedoch darauf, das Gesetz erst nach Verabschiedung des SAVE America Act in Kraft zu setzen. Dieser könnte berechtigte Wähler durch Forderungen nach Citizenship-Nachweisen und Ausweisdokumenten für die Registrierung bei Bundeswahlen ausschließen.
Senatorinnen Elizabeth Warren und Lisa Murkowski bekräftigten ihr Engagement für das Wohnraumgesetz. Die Abstimmung über die Vorlage verzögerte sich zunächst aufgrund schwerer Gewitter, die Flüge am Ronald Reagan National Airport lahmlegten. Mit der Verabschiedung des 21st Century ROAD to Housing Act setzt der Senat ein klares Zeichen gegen die Wohnungsnot. Die weiteren Schritte hängen nun von der Umsetzung des SAVE America Act ab, der die politische Debatte weiterhin prägt.
