US-Gerichtshöfe entscheiden über Trumps Machtansprüche vor Amtsjahresende
Noah Weber
US-Gerichtshöfe entscheiden über Trumps Machtansprüche vor Amtsjahresende
Der Oberste Gerichtshof der USA steht vor dem Ende seines aktuellen Amtsjahres und muss in den kommenden Tagen noch mehrere Urteile fällen. Vor dem üblichen Abschluss der Arbeit Ende Juni sind noch sieben Verfahren offen, darunter einige mit Bezug zum ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Drei der noch ausstehenden Fälle betreffen Trumps Ansprüche auf präsidiale Befugnisse. Der ehemalige Präsident hatte versucht, Mitglieder des Federal Reserve Board und der Federal Trade Commission zu entlassen, doch das Gericht zeigte sich skeptisch gegenüber diesen Bemühungen. Zudem erließ Trump einen Erlass, um die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder einzuschränken.
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Ein weiterer unverhandelter Fall betrifft die Nutzung von 'Geofence'-Durchsuchungsbefehlen durch Strafverfolgungsbehörden im Bundesstaat Virginia. Zudem stehen zwei wahlrechtliche Entscheidungen noch aus, die vor den Midterm-Wahlen im November geklärt werden müssen. Die Richter müssen die verbleibenden Streitigkeiten, darunter auch solche mit Bezug zu Donald Trump, bis zum Ende der Amtszeit abschließen. Die Entscheidungen könnten weitreichende Auswirkungen auf politische und rechtliche Fragen in den USA haben.
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