US-Gericht erlaubt Trump-Regierung bundesweite Schnellabschiebungen ohne Anhörung
Lotta Brandt
US-Gericht erlaubt Trump-Regierung bundesweite Schnellabschiebungen ohne Anhörung
Ein US-Bundesberufungsgericht hat der Regierung unter Donald Trump die Ausweitung von Schnellabschiebungen im gesamten Land erlaubt. Mit dem Urteil können Einwanderungsbehörden bestimmte undokumentierte Migranten ohne gerichtliche Anhörung abschieben. Die Entscheidung stößt bei Menschenrechtsorganisationen und Juristen auf scharfe Kritik.
Ursprünglich galt die Regelung nur für Grenzregionen und betraf lediglich neu angekommene Migranten. Durch die Ausweitung können nun alle nicht autorisierten Einwanderer, die keinen zweijährigen durchgehenden Aufenthalt nachweisen können, einem beschleunigten Abschiebeverfahren unterzogen werden.
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Ein Bundesrichter hatte die Ausweitung zuvor gestoppt und begründet, sie verstoße gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil jedoch auf. Zwei der Richter begründeten ihre Mehrheitsposition damit, die Regelung biete ausreichende Schutzmechanismen. Der abweichende Richter argumentierte hingegen, die Regelung entziehe Betroffenen ein faires rechtliches Gehör, da Behörden den Aufenthaltszeitraum nicht überprüfen müssten.
Der leitende Jurist des Heimatschutzministeriums erklärte, das Urteil bestätige den Ansatz der Regierung. Unterdessen verurteilte die Bürgerrechtsorganisation ACLU die Entscheidung und warnte, sie untergrabe den Grundsatz des fairen Verfahrens in Abschiebefällen. Die Organisation Make the Road New York äußerte ebenfalls Bedenken und verwies auf das Risiko ungerechtfertigter Abschiebungen durch die erweiterte Regelung.
Die ausgeweitete Regelung zur beschleunigten Abschiebung ist nun bundesweit in Kraft. Sie räumt Bundesbehörden weitreichendere Befugnisse ein, Inhaftierte ohne richterliche Prüfung abzuschieben. Während Kritiker vor willkürlichen Abschiebungen warnen, betonen Befürworter, die Maßnahme stehe im Einklang mit geltendem Recht.
