US-Gericht blockiert Angriff auf Geburtsortsprinzip und Staatsbürgerschaft
Noah Weber
US-Gericht blockiert Angriff auf Geburtsortsprinzip und Staatsbürgerschaft
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Präsidialverfügung blockiert, die Kindern, die im Land von nicht-staatsangehörigen Eltern geboren werden, die Staatsbürgerschaft verwehren sollte. Das Urteil bestätigte damit ein lang etabliertes Rechtsprinzip gemäß dem 14. Zusatzartikel der Verfassung. Bereits untere Instanzen hatten die Verfügung für verfassungswidrig erklärt, bevor der Fall den Supreme Court erreichte.
Die umstrittene Anordnung zielte darauf ab, die automatische Staatsbürgerschaft für Babys zu verhindern, deren Eltern illegal in die USA eingereist waren oder sich mit zeitlich befristeten Visa im Land aufhielten. Jeder Richter der Vorinstanzen, der den Fall prüfte, bezeichnete den Schritt als „offensichtlich verfassungswidrig“. Die Entscheidung des Supreme Courts steht im Einklang mit seinem eigenen Urteil von 1898 im Fall Wong Kim Ark, das das Geburtsortsprinzip für in den USA geborene Kinder festschrieb – mit nur wenigen Ausnahmen.
Oberster Richter John Roberts verfasste die mit 6:3 Stimmen gefasste Meinungsäußerung des Gerichts und bestätigte damit die weite Definition von Staatsbürgerschaft im 14. Zusatzartikel. Dieser lehnt ausdrücklich die Auffassung ab, dass die Staatsangehörigkeit allein für ehemalige Sklaven gedacht war – eine Behauptung, die Befürworter der Verfügung aufstellten. Die Richter Clarence Thomas, Neil Gorsuch und Samuel Alito stimmten gegen das Urteil.
Cecillia Wang von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, selbst eine durch das Geburtsortsprinzip eingebürgerte US-Amerikanerin, plädierte vor Gericht. Sie betonte, dass die USA Kinder nicht für die Handlungen ihrer Eltern bestrafen. Der Kongress hat das Geburtsortsprinzip zudem in Gesetzen verankert und damit seine Bedeutung in der amerikanischen Rechtstradition gestärkt. Selbst in Zeiten anti-immigratorischer Stimmung blieb das Prinzip unverändert – etwa während des Zweiten Weltkriegs, als Kindern japanischer Staatsbürger, die in Internierungslagern geboren wurden, die US-Staatsbürgerschaft zuerkannt wurde.
Die Entscheidung des Gerichts bedeutet, dass die Präsidialverfügung nicht in Kraft treten wird. Das Geburtsortsprinzip bleibt durch die Verfassung geschützt. Das Urteil bewahrt einen Rechtsstandard, der seit über einem Jahrhundert Bestand hat.
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