US-Behörden schüchtern Rechtshilfeorganisationen mit unangekündigten Kontrollen ein
Lotta Brandt
US-Behörden schüchtern Rechtshilfeorganisationen mit unangekündigten Kontrollen ein
Rechtshilfeorganisationen in den USA berichten von unangekündigten Besuchen durch Bundesbeamte. Die Beamten forderten dabei Einsicht in Finanzunterlagen und Abrechnungsdetails im Zusammenhang mit Verträgen für Rechtsberatungsdienstleistungen. Die betroffenen Gruppen sehen darin eine gezielte Kampagne zur Einschüchterung ihrer Arbeit. Beamte des Homeland Security Investigations (ICE) sowie des Büros des Generalinspekteurs des Gesundheitsministeriums (HHS) versuchten, Büros verschiedener Organisationen zu betreten. Paula Fitzgerald, Geschäftsführerin von Ayuda, bestätigte, dass zwei Beamte ihr Büro aufgesucht hätten, um Rechnungen zu prüfen. Auch Wendy Young, Präsidentin von KIND, beschrieb ähnliche Vorfälle und betonte, dass ihrer Organisation noch 20 Millionen Dollar für bereits erbrachte Leistungen von der Regierung ausständen.
Michael Lukens, Leiter des Amica Center, berichte ebenfalls von Fällen, in denen Beamte ohne entsprechende Ermächtigung nach Finanzdokumenten gefragt hätten. Die Organisationen werfen der Regierung vor, ihnen Millionen für bereits geleistete Arbeit zu schulden. Sie bestehen weiterhin auf die Bezahlung ihrer Leistungen und werten die unangekündigten Besuche als Versuch, ihre Arbeit zu behindern.
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Die Gruppen verweisen darauf, dass das Trafficking Victims Protection Act von 2008 rechtlichen Schutz für Kinder garantiert, die ohne Eltern oder Vormund in die USA einreisen. Sie betonen, dass ihre Arbeit durch solche Maßnahmen gefährdet werde. Die Rechtshilfeorganisationen bleiben bei ihrer Forderung nach Ausgleich der ausstehenden Zahlungen. Gleichzeitig kritisieren sie die Vorgehensweise der Behörden als Teil einer breiteren Strategie, um Rechtsberatungsanbieter einzuschüchtern und ihre Arbeit zu erschweren. Die Situation bleibt vorerst ungelöst.
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