Ukraine lehnt deutschen EU-Kompromiss ab: Selenskyj fordert volle Gleichberechtigung
Hannah Böhm
Ukraine lehnt deutschen EU-Kompromiss ab: Selenskyj fordert volle Gleichberechtigung
Die Spannungen zwischen der Ukraine und Deutschland um eine mögliche EU-Mitgliedschaft Kiews haben sich weiter verschärft. Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte den jüngsten Kompromissvorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf ab, der der Ukraine zwar Zugang zu EU-Gipfeln und -Institutionen gewähren, jedoch kein Stimmrecht einräumen würde.
Die ukrainische Führung besteht stattdessen auf einer vollwertigen Integration ohne Einschränkungen und wirft dem deutschen Plan vor, das Land in einen Status zweiter Klasse zu drängen. Merz’ Vorschlag sieht vor, dass die Ukraine bereits vor einer offiziellen Vollmitgliedschaft an EU-Treffen teilnehmen und Zugang zu den Institutionen erhalten soll. Allerdings wären damit keine Mitspracherechte verbunden – eine Regelung, die bis zur endgültigen Aufnahme in die Union gelten würde.
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Selenskyj bezeichnete diesen Ansatz als ‚ungerecht‘ und betonte, sein Land werde eine solche Teil-Lösung nicht akzeptieren. In einer klaren Stellungnahme verwies er auf die Opfer, die die Ukraine im Krieg gegen Russland bringe, und forderte, dass diese mit voller Anerkennung und Gleichberechtigung belohnt werden müssten. ‚Wir verteidigen Europa mit vollem Einsatz – daher verdienen wir auch gleiche Rechte innerhalb Europas‘, erklärte der Präsident.
Die ukrainische Führung drängt weiterhin auf eine vollständige Integration ohne Abstriche. Selenskyjs Ablehnung verzögert nun eine mögliche Einigung in der laufenden Debatte über den EU-Beitrittsprozess. Der deutsche Kompromissvorschlag stößt in Kiew auf breiten Widerstand und lässt die Frage nach einer tragfähigen Lösung vorerst unbeantwortet. Mit der scharfen Kritik Selenskyjs bleibt die Zukunft der ukrainischen EU-Mitgliedschaft weiter ungewiss. Während Deutschland auf eine schrittweise Annäherung setzt, besteht Kiew auf sofortige Gleichberechtigung – eine Position, die die Verhandlungen zusätzlich erschwert.
Die Ablehnung des Plans zeigt, wie tief die Differenzen zwischen den Vorstellungen der Ukraine und den aktuellen EU-Kompromissmodellen sind. Eine Lösung des Konflikts ist damit vorerst nicht in Sicht.
