Trumps Wahlreform scheitert vor Gericht – jetzt setzt er auf den Kongress
Elias Werner
Trumps Wahlreform scheitert vor Gericht – jetzt setzt er auf den Kongress
Die politische Debatte um Wahlvorschriften in den USA bleibt angespannt. Ehemaliger Präsident Donald Trump fordert den Kongress nun auf, ein Gesetz zur Verschärfung der Wahlregeln zu verabschieden, während gleichzeitig ein Bundesrichter in Boston zentrale Teile einer von ihm erlassenen Verordnung dauerhaft blockiert hat. Ein Bundesrichter in Boston hat zentrale Teile einer von Trump erlassenen Verordnung für dauerhaft ungültig erklärt. Diese Entscheidung folgte auf eine Klage mehrerer von Demokraten geführter Bundesstaaten, die die Verordnung als verfassungswidrig bezeichneten. Das Urteil bestätigt nun, dass die Blockade der Regelungen dauerhaft bestehen bleibt.
Die Regierung unter Trump hatte vor den Midterm-Wahlen im November versucht, strengere Wahlvorschriften durchzusetzen. Die Verordnung sah unter anderem vor, dass für die Wählerregistrierung ein Nachweis der Staatsbürgerschaft erbracht werden muss. Kritiker warfen der Regierung vor, mit diesen Änderungen den Republikanern helfen zu wollen, ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat zu halten. Die US-Verfassung räumt dem Präsidenten keine Sonderrechte in Wahlangelegenheiten ein. Mit der dauerhaften Blockade der Verordnung durch den Bundesrichter in Boston scheitert ein zentraler Versuch der Trump-Regierung, die Wahlregeln zu verschärfen. Trump setzt nun auf den Kongress, um ähnliche Maßnahmen gesetzlich zu verankern. Die Debatte um faire und transparente Wahlen bleibt damit weiter aktuell.
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