Tausende fordern bei Berliner Demo mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
Lotta Brandt
Tausende fordern bei Berliner Demo mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen zu fordern. Die Kundgebung fiel zusammen mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Veranstalter verlangten klarere rechtliche Schutzmaßnahmen – kurz vor einer entscheidenden Bundestagsdebatte über Reformen der Behindertenpolitik in dieser Woche.
Der Marsch startete am Brandenburger Tor und führte in Richtung Rotes Rathaus. Rund 1.000 Menschen beteiligten sich, darunter Rollstuhlfahrer mit Schildern, auf denen Parolen wie „Teilhabe für alle garantieren“ und „Integration und Inklusion stärken“ zu lesen waren. Die Polizei bestätigte die Teilnehmerzahlen.
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Eine breite Allianz aus Sozialverbänden und Behindertenrechtsorganisationen unterstützte die Aktion. Zu den Rednern zählten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow sowie mehrere Abgeordnete. In ihren Reden betonten sie die Notwendigkeit verbindlicher Barrierefreiheitsregeln anstelle freiwilliger Maßnahmen.
Die Demonstration fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung des Bundestags zu geplanten Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes statt. Aktivisten kritisieren, dass der aktuelle Entwurf Unternehmen und Behörden weiterhin zu viel Spielraum bei der Umsetzung von Barrierefreiheitsstandards lässt. Zum Abschluss der Kundgebung kündigten die Organisatoren an, eine Petition für strengere gesetzliche Vorgaben einzureichen.
Die Proteste unterstrichen die anhaltende Unzufriedenheit mit dem Tempo der Reformen. Da der Bundestag den Gesetzentwurf am Donnerstag berät, hoffen die Aktivisten, dass ihre Forderungen die endgültige Fassung prägen werden. Die Veranstaltung zählte zu den größten Behindertenrechtsdemonstrationen in Berlin in diesem Jahr.
