Syriens Übergangspräsident in Berlin: Appell für demokratischen Wandel ohne Rückfall in Diktatur
Lotta Brandt
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Appell für demokratischen Wandel ohne Rückfall in Diktatur
Ahmed al-Scharaa, Syriens Übergangspräsident, hält sich derzeit zu einem Besuch in Berlin auf. Die Reise hat Menschenrechtsorganisationen dazu veranlasst, stärkere deutsche Unterstützung für den demokratischen Wandel Syriens zu fordern. Aktivisten warnen, dass das Land ohne entschlossenes Handeln in eine neue autoritäre Herrschaft abgleiten könnte.
Al-Scharaas Ankunft in der deutschen Hauptstadt erfolgt nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes im Dezember 2024. Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der Deutsch-Syrischen Menschenrechtsgruppe, bezeichnete den Besuch als "richtigen Schritt", betonte jedoch, dass die Demokratieförderung absolute Priorität haben müsse. Sie kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, deutsche Hilfe an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen zu knüpfen, statt sich auf politische Reformen zu konzentrieren.
Bischoff verwies auf das "eklatante Demokratiedefizit" in Syrien und warnte vor zunehmenden autoritären Tendenzen innerhalb der Übergangsregierung. Zudem wies sie auf Einschüchterungsversuche gegen zivilgesellschaftliche Gruppen hin. Trotz dieser Risiken bezeichnete sie den Sturz des Regimes als "historische Chance" für einen Neuanfang.
Vertreter von "Adopt a Revolution", einer Organisation, die seit 2011 die syrische Zivilgesellschaft unterstützt, forderten eine stärkere Einbindung lokaler Gemeinschaften in die Wiederaufbaupläne. Zudem verlangten sie bessere rechtliche Absicherungen für Syrier in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren möchten. Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum "PEL-Civil Waves" äußerte die Sorge, Berlin engagiere sich ausschließlich bei der Übergangsregierung, statt Akteure aus der Basis zu berücksichtigen.
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Bisher hat weder ein Land noch eine internationale Institution konkrete Maßnahmen ergriffen, um Syriens geplanten demokratischen Übergang zu unterstützen. Lokale zivilgesellschaftliche Gruppen berichten, dass sie für ihre Arbeit keine direkte Hilfe erhalten hätten.
Der Berlin-Besuch der Übergangsregierung rückt Syriens politische Zukunft in den Fokus. Menschenrechtsaktivisten drängen Deutschland, den Aufbau demokratischer Strukturen voranzutreiben und zivilgesellschaftliches Engagement zu schützen. Ohne gezielte Unterstützung, so ihre Warnung, könnte der Wandel scheitern – und der ersehnte nachhaltige Wandel ausbleiben.
