Streit um schärfere Strafen: Sollten Kinder unter 14 vor Gericht stehen?
Lotta Brandt
Justizminister fordert Verschärfung der Jugendstrafjustiz - Streit um schärfere Strafen: Sollten Kinder unter 14 vor Gericht stehen?
In Deutschland gewinnt die Forderung nach schärferen Jugendstrafgesetzen an Fahrt. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert strengere Maßnahmen als Reaktion auf die Zunahme gewalttätiger Straftaten unter Jugendlichen. Ihre Haltung deckt sich mit einem bayerischen Vorstoß, die strafrechtliche Verantwortung auf Kinder unter 14 Jahren auszuweiten – ein Schritt, der quer durch die Parteien eine hitzige Debatte ausgelöst hat.
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Die Diskussion verschärfte sich, nachdem die CSU 2024 eine offizielle Initiative vorgelegt hatte. Der Bundestagsabgeordnete Christian Moser erarbeitete ein Eckpunktepapier, das ein gerichtliches Verantwortungsverfahren – ein justizielles Verantwortlichkeitsverfahren – für Kinder unter der aktuellen Altersgrenze vorschlägt. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul plädiert für eine offene Debatte, warnt jedoch vor der Erwartung schneller Lösungen.
Geiert geht in ihrer Position noch weiter: Sie unterstützt den bayerischen Plan, das Mindestalter für strafrechtliche Verantwortung abzusenken, und fordert zudem härtere Strafen für 18- bis 21-Jährige, die künftig standardmäßig wie Erwachsene behandelt werden sollen. Ihre Argumente finden Rückhalt bei Abgeordneten von CDU und AfD.
Gleichzeitig formiert sich massiver Widerstand. BSW, SPD, Grüne und Linke lehnen sowohl eine Absenkung der Altersgrenze als auch die Inhaftierung von Kindern ab. Sie argumentieren, solche Maßnahmen würden die eigentlichen Ursachen von Jugendgewalt nicht bekämpfen.
Bisher wurden weder auf Bundes- noch auf Landesebene Gesetze geändert, und über den bayerischen Vorschlag hinaus gibt es keine weiteren konkreten Initiativen. Die Debatte dauert an, während die politischen Lager uneins bleiben, wie der steigenden Jugendkriminalität begegnet werden soll. Jede Rechtsreform würde zunächst einen breiteren Konsens erfordern, bevor sie umgesetzt werden könnte.
