Streit um neues Heizungsgesetz: "Chaos-Regelung ohne klare Klimastrategie"
Lotta Brandt
Streit um neues Heizungsgesetz: "Chaos-Regelung ohne klare Klimastrategie"
Die neueste Heizungsgesetzgebung der Bundesregierung hat scharfe Kritik von Oppositionspolitikern und Wirtschaftsverbänden ausgelöst. Die grüne Abgeordnete Lisa Badum bezeichnete den Gesetzentwurf als „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie, um die ehrgeizigen Ziele für klimaneutrales Gas zu erreichen. Gleichzeitig fordern Energieverbände mehr Transparenz bei den Versorgungsplänen.
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Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht einen „Ausbau der Biobrennstoffe“ vor, wonach bis 2029 mindestens 10 Prozent der Heizungsbrennstoffe aus klimafreundlichen Quellen stammen müssen. Dieser Anteil soll 2030 auf 15 Prozent, 2035 auf 30 Prozent und bis 2040 auf 60 Prozent steigen. Doch in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete Badum die Regelung als „Biogas-Treppe ins Nichts“ und kritisierte, dass ihr die realistische Grundlage fehle.
Badum warf der Regierung zudem vor, weder den künftigen Bedarf noch die Verfügbarkeit ausreichend geprüft zu haben. Auf eine parlamentarische Anfrage hin räumten Beamte ein, keine verlässlichen Schätzungen zur Biobrennstoff-Versorgung liefern zu können. Die Politikerin argumentierte, die Regelung werde Mieter mit hohen Kosten belasten, während gleichzeitig die Erdgaslobby profitiere.
Auch Wirtschaftsverbände wie der BDEW und der VKU teilten die Bedenken. Beide Verbände forderten die Regierung auf, das tatsächlich verfügbare Biomassepotenzial offenzulegen und darzulegen, wie die Versorgung ausgebaut werden soll, um die geplanten Quoten zu erfüllen.
Der Gesetzentwurf steht nun vor erheblicher Opposition, bevor er in Kraft treten kann. Ohne klare Versorgungsgarantien könnten sich die Biobrennstoff-Ziele als schwer umsetzbar erweisen. Kritiker warnen, dass Mieter am Ende die Zeche für eine schlecht geplante Gesetzgebung zahlen müssten.
