Streit um Kürzung des Unterhaltsvorschusses: Wer zahlt die Zeche für die Reform?
Hannah Böhm
Streit um Kürzung des Unterhaltsvorschusses: Wer zahlt die Zeche für die Reform?
Ein Vorschlag zur Kürzung der Unterhaltsvorschusszahlungen hat im Bundestag eine hitzige Debatte ausgelöst. Kommunale Spitzenverbände begründen den Schritt mit stark gestiegenen Kosten seit einer Reform im Jahr 2017. Kritiker aus mehreren Parteien warnen hingegen, dass die Kürzungen einkommensschwache Familien in ganz Deutschland treffen würden.
Die Reform von 2017 hatte die Unterstützung ausgeweitet, indem sie das Höchstalter für anspruchsberechtigte Kinder von 12 auf 18 Jahre anhob und die bisherige sechjährige Begrenzung der Leistungen aufhob. Seither berichten lokale Behörden, dass sich die Ausgaben vervierfacht hätten.
Vertreter der Kommunen schlagen nun vor, die Zahlungen zu reduzieren, um die finanzielle Belastung zu verringern. Doch der Widerstand formiert sich schnell. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, betont, dass die Leistungen Kinder schützten, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahle. Gleichzeitig regt sie an, stärker gegen säumige Eltern vorzugehen, die zwar Unterhalt leisten könnten, sich aber weigerten.
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Martin Reichardt von der AfD stimmt zu, dass die Kürzungen alleinerziehende Eltern und Kinder hart treffen würden. Stattdessen schlägt er vor, an anderer Stelle zu sparen – etwa bei der Ukraine-Hilfe oder bei Maßnahmen gegen illegale Migration. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion, nennt den Vorschlag "eine absolute Unverschämtheit" und warnt vor weiteren gesellschaftlichen Folgen.
Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen, ergänzt, dass die Kürzungen Hunderttausende Kinder und Alleinerziehende betreffen würden. Die finanzielle Belastung für die Familien wiege mögliche kurzfristige Entlastungen für die Kommunen bei Weitem auf.
Der Vorschlag bleibt umstritten, ein klarer Weg zur Lösung ist nicht in Sicht. Sollte er umgesetzt werden, würden die Kürzungen die Unterstützung für Alleinerziehende mindern, die auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen sind. Gleichzeitig mehren sich die Forderungen nach alternativen Einsparungen und einer konsequenteren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen gegen säumige Eltern.
