Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte lehnt Ministeriumsplan scharf ab
Lotta Brandt
Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte lehnt Ministeriumsplan scharf ab
Ein geleakter Entwurf für eine Reform der Arbeitszeit hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat den vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Plan öffentlich zurückgewiesen. Sie argumentiert, dieser widerspreche dem Koalitionsvertrag und könnte Unternehmen mit übermäßiger Bürokratie belasten.
Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, das deutsche Arbeitsrecht an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen. Dazu gehört die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden über sieben Tage. Bei Nachtschichten darf der Durchschnitt in einem 24-Stunden-Zeitraum acht Stunden nicht überschreiten.
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Der von Arbeitsministerin Bárbel Bas vorangetriebene Entwurf schlägt vor, flexible wöchentliche Arbeitszeitgrenzen nur durch Tarifverträge zuzulassen. Zudem führt er vertrauensbasierte Arbeitszeiten ein und zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen. Connemann warnt jedoch, dass die Ausgrenzung von Beschäftigten ohne Tarifbindung „wirtschaftspolitisch verfehlt und politisch nicht tragbar“ sei.
Kritik übt sie auch an den geplanten Regeln zur Arbeitszeiterfassung, die ihrer Meinung nach neue Bürokratie schaffen könnten. Connemann bezeichnet den Entwurf als Bruch des koalitionären Versprechens, die Regularien für den Mittelstand zu vereinfachen.
Der Streit zeigt die Spannungen bei der Umsetzung der EU-Arbeitszeitvorgaben in Deutschland auf. Die Bundesregierung hatte zugesagt, die Sozialpartner einzubinden und die Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen zu minimieren. Connemanns Ablehnung deutet auf starken Widerstand gegen den aktuellen Vorschlag hin.
