Steinmeiers Asienreise: Menschenrechte oder Wirtschaft – was zählt mehr?
Lotta Brandt
Steinmeiers Asienreise: Menschenrechte oder Wirtschaft – was zählt mehr?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Drei linke Bundestagsabgeordnete haben ihn aufgefordert, bei seinem Besuch nicht als Repräsentant der deutschen Industrie aufzutreten. Stattdessen soll er Menschenrechtsfragen und Umweltbelange über wirtschaftliche Interessen stellen.
Auf Steinmeiers Reiseplan stehen Länder, in denen Handelsabkommen der EU bereits in Kraft sind oder verhandelt werden. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts betonte, dass das Freihandelsabkommen mit Indonesien ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel enthalte, das dem Klimaschutz diene.
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Die Abgeordneten warnen, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus diesen Ländern bereits Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verursacht hätten. So habe der Nickelabbau in Indonesien Gewässer verschmutzt, Gemeinden vertrieben und Wälder zerstört. Handelsabkommen, die solche Probleme ignorierten, entsprächen nicht den globalen Verantwortungen Deutschlands, so die Kritik.
In einem direkten Appell fordern die Politiker Steinmeier auf, sich mit lokalen Gemeinschaften zu treffen, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen betroffen sind. Zudem solle er sich mit Aktivisten, Gewerkschaftern, Umweltschützern und Politikern aus der Region austauschen. Die Gruppe warnt vor „grünem Kolonialismus“ und betont, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe.
Die Abgeordneten bestehen darauf, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie nicht zugunsten wirtschaftlicher Ziele in den Hintergrund treten dürfen. Steinmeier solle seine Gespräche nutzen, um diese drängenden Themen anzusprechen. Der Aufruf erfolgt kurz vor den geplanten Treffen des Bundespräsidenten mit wichtigen Partnern in Südostasien.
