Ständerat lehnt Blackout-Initiative ab – und öffnet Tür für neue AKW
Der Ständerat der Schweiz hat sich gegen die Volksinitiative *«Garantierte Stromversorgung (Stopp den Blackouts)»» ausgesprochen. Stattdessen unterstützte die Mehrheit einen Grundsatzbeschluss, der den Bau neuer Atomkraftwerke grundsätzlich ermöglichen soll. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat zur weiteren Beratung.
In der Sitzung prüfte der Rat zunächst, ob die Initiative direkt angenommen werden solle. Ein entsprechender Antrag scheiterte mit nur 26 Stimmen dafür, 12 dagegen und 3 Enthaltungen. Linksfraktion hatten zuvor gefordert, den Vorschlag komplett abzulehnen, fanden damit jedoch keine Mehrheit.
Den Ausschlag gab schließlich die bürgerliche Mitte-Partei, die sich mehrheitlich gegen die Initiative stellte. Nur ein Abgeordneter der Fraktion brach aus den Reihen aus und stimmte gegen die endgültige Ablehnung. Die meisten Mitglieder argumentierten, dass strenge Energieregeln nicht in die Verfassung gehören, wie es die Initiative verlangt hätte.
Stattdessen sprach sich der Rat grundsätzliche für die Zulassung neuer Atomkraftwerke aus. Die letzte Entscheidung wird jedoch den Schweizer Stimmbürger:innen in einer künftigen Volksabstimmung obliegen. Zuvor müssen der Nationalrat sowohl die Initiative als auch einen Gegenvorschlag prüfen, bevor weitere Schritte folgen.
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Das Ergebnis lässt die Zukunft der Initiative vorerst offen. Als Nächstes befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage, während das letzte Wort wie üblich beim Volk liegen wird. Die Haltung des Ständerats deutet darauf hin, dass flexible Energiepolitiken gegenüber starren Verfassungsvorgaben bevorzugt werden.
