Ständerat hält Neutralitätsinitiative mit Gegenvorschlag am Leben
Die Neutralitätsdebatte in der Schweiz hat eine neue Wendung genommen, nachdem der Ständerat einem Gegenvorschlag zu einer umstrittenen Volksinitiative zugestimmt hat. Damit widerspricht er früheren Beschlüssen beider Kammern, die Initiative komplett abzulehnen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat zur weiteren Beratung.
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Die Neutralitätsinitiative war nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 lanciert worden. Sie fordert eine dauerhafte bewaffnete Neutralität sowie ein weitreichendes Verbot von Sanktionen, die in der Schweizer Verfassung verankert werden sollen. Sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat lehnen diese Änderung ab und argumentieren gegen eine verfassungsmäßige Festschreibung der Neutralität.
Am Donnerstag setzte sich der Ständerat über diese Haltung hinweg und unterstützte einen direkten Gegenvorschlag. Der Entscheidung ging eine Abstimmung im Juni 2025 voraus, bei der die Kammer einen alternativen Neutralitätsartikel gutgeheißen hatte. Diesmal drängte eine Minderheitenfraktion – bestehend aus Mitgliedern der SVP und der Mitte – darauf, den Gegenvorschlag auf dem Tisch zu behalten.
Außenminister Ignazio Cassis hatte zuvor die Notwendigkeit eines Gegenvorschlags zurückgewiesen. Auch die meisten Kantone und großen Parteien lehnen ihn ab. Wirtschaftskreise sind gespalten, ohne klare Mehrheit. Lehnt der Nationalrat den Gegenvorschlag nun ab, wird die Neutralitätsinitiative endgültig fallen gelassen.
Der Nationalrat muss den Gegenvorschlag in seiner nächsten Session erneut prüfen. Bei einer Ablehnung wäre die Initiative vom Tisch. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die Schweizer Neutralitätspolitik verfassungsmäßig angepasst wird.
