St. Gallen streitet über Lärmschutz nach Tempo-30-Verbot auf Hauptstraßen
Noah Weber
St. Gallen streitet über Lärmschutz nach Tempo-30-Verbot auf Hauptstraßen
Im Kanton St. Gallen entbrennt Streit um neue Lärmschutzregeln nach Verbot von Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen
Nach der Zustimmung des Kantonsrats zu einem Verbot neuer Tempo-30-Zonen auf wichtigen Verkehrsachsen steht St. Gallen vor Konflikten um den Lärmschutz. Kommunen wie Sargans melden Bedenken an und fragen, wie der Schutz vor Verkehrslärm ohne reduzierte Geschwindigkeitsbegrenzungen gewährleistet werden soll.
Eine Mehrheit im Kantonsrat unterstützte in erster Lesung den Gesetzesentwurf, der bis auf Weiteres die Ausweisung neuer Tempo-30-Bereiche blockiert. Ein Moratorium verhindert nun zusätzliche Geschwindigkeitsreduktionen, während die endgültige Fassung des Gesetzes ausgearbeitet wird. Die Gemeinde Sargans hat jedoch offiziell Widerspruch eingelegt und beim Bau- und Umweltdepartement Beschwerde eingereicht.
Die Bürgermeister von Lichtensteig und Sargans kritisieren den Beschluss scharf. Sie argumentieren, dass ihre Gemeinden weiterhin langsamere Geschwindigkeitsbegrenzungen benötigen, um Lärmbelastungen zu verringern. Derweil testet der Kanton Alternativen wie lärmmindernde, poröse Straßenbeläge. Erste Versuche zeigen jedoch gemischte Ergebnisse: Die leisen Beläge sind nicht nur 15 bis 25 Prozent teurer als herkömmliche, sondern nutzen sich auch schneller ab.
In Rapperswil-Jona fordern Politiker Klarheit, wie der Kanton den Lärmschutz unter den neuen Vorgaben durchsetzen will. Zudem verlangen sie eine detaillierte Aufschlüsselung der finanziellen Folgen, falls Tempo-30-Zonen schrittweise abgeschafft werden. Bevor das Gesetz endgültig beschlossen wird, steht im Juni eine zweite Lesung an.
Die Debatte offenbart die Spannungen zwischen regionalen Lärmschutzinteressen und kantonsweiten Verkehrsstrategien. Sollte das Gesetz in Kraft treten, müssten Gemeinden auf teurere Lösungen wie Lärmschutzwände oder Spezialbeläge ausweichen. Die endgültige Entscheidung fällt nach weiteren Beratungen in den kommenden Monaten.
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