SRG überlebt Finanz-Kürzungsinitiative dank klarer Volksabstimmung
Der schweizerische öffentlich-rechtliche Rundfunk SRG hat eine große politische Herausforderung überstanden, nachdem die Stimmbürger eine Initiative zur Kürzung seiner Finanzierung deutlich abgelehnt haben. Mehr als 60 Prozent der Wähler sprachen sich gegen den Vorschlag aus, der die Haushaltsabgabe für Medien drastisch gesenkt hätte. Die Kampagne war von heftigem Widerstand geprägt, wobei Aktivisten Millionen mobilisierten, um die Zukunft des Senders zu verteidigen.
Die Sozialdemokratische Partei (SP) spielte eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Vorlage und sammelte 1,6 Millionen Franken für ihre Referendumskampagne. Co-Präsident Cédric Wermuth deutete die Debatte als Machtkampf und kritisierte den Plan von Medienminister Albert Rösti, die Abgabe auf 300 Franken zu reduzieren. Eine solche Kürzung würde seiner Meinung nach den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aushöhlen.
Die größte Gegenkampagne wurde von den Werbefachleuten Laura Zimmermann und David Schärer angeführt. Sie sammelten per Crowdfunding 1,5 Millionen Franken, um ihre Verteidigung der SRG zu finanzieren. Ihre Kampagne umfasste auffällige Plakate mit Slogans wie "Gute Nacht, Regionalberichterstattung" oder "Gute Nacht, Lauberhorn", die vor dem Verlust von Programmangeboten warnten, falls die Initiative angenommen würde.
Ein Plakat mit dem Spruch "Gute Nacht, Lauberhorn" sorgte für Kontroversen, nachdem ein Vertreter des Schweizer Olympischen Komitees behauptete, das berühmte Skirennen würde auch bei einem Erfolg der Initiative übertragen. Kritiker warfen ihm vor, die Aussage sei irreführend und verharmlose die Risiken für regionale Sportübertragungen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Auch Nationalrat Ueli Schmezer schloss sich der Opposition an und bezeichnete die geplante Abgabensenkung als rechtlich und demokratisch nicht legitimiert. Trotz der klaren Ablehnung der Initiative durch die Bevölkerung kündigte er an, Minister Rösti zu den Kürzungsplänen befragen zu wollen.
Die entscheidende Abstimmung sichert vorerst die Finanzierungsstruktur der SRG. Der Sender wird vorläufig nach dem bisherigen Modell weiterarbeiten, doch die Diskussionen über Mediengebühren und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürften anhalten. Die Gegner der Initiative haben bereits signalisiert, dass sie künftige Regierungspläne für Änderungen weiter genau beobachten werden.
