Spektakuläres Urteil: US-Politiker als heimliche Lobbyisten für Maduro entlarvt
Noah Weber
Spektakuläres Urteil: US-Politiker als heimliche Lobbyisten für Maduro entlarvt
Ein US-Gericht hat den ehemaligen Politiker David Rivera und die Lobbyistin Esther Nuhfer in einem spektakulären Fall verdeckter Einflussnahme verurteilt. Beide hatten zwischen 2017 und 2018 im Auftrag des venezolanischen Regimes von Nicolás Maduro agiert, um die damalige Regierung unter Donald Trump zu beeinflussen. Die Urteilsverkündung steht nun für den 20. Juli an. David Rivera wurde in allen Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter unterlassene Registrierung als ausländischer Agent sowie Geldwäscheverschwörung. Die Vorwürfe hängen mit einem verdeckten 50-Millionen-Dollar-Lobbyingkomplott zugunsten Venezuelas zusammen. Als Tarnung diente ein angeblicher Deal mit dem US-Ableger des venezolanischen Staatsölkonzerns PDVSA, der in Wahrheit illegale Lobbying-Aktivitäten verschleiern sollte.
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Zur Koordination nutzten Rivera und Nuhfer verschlüsselte Chatgruppen, darunter eine unter dem Namen 'MIA'. Dort stimmten sie sich mit dem venezolanischen Medienmogul Raúl Gorrín ab, der als zentraler Akteur im Hintergrund galt. Esther Nuhfer, die ebenfalls in die Affäre verwickelt war, wurde wegen ihrer Rolle im Komplott verurteilt.
Neben Haftstrafen müssen beide mit der Beschlagnahmung erheblicher Vermögenswerte rechnen. Betroffen sind unter anderem Riveras Immobilien in Doral sowie auf den Florida Keys. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Risiken undefinierter ausländischer Einflussnahme in der US-Politik und zeigt, wie komplexe Netzwerke zur Umgehung von Transparenzgesetzen genutzt werden. Das Urteil gegen David Rivera und Esther Nuhfer markiert das vorläufige Ende eines der aufwendigsten verdeckten Lobbying-Versuche der jüngeren US-Geschichte. Die Beschlagnahmung ihrer Vermögenswerte und die anstehende Urteilsverkündung am 20. Juli unterstreichen die juristischen Konsequenzen solcher Machenschaften. Gleichzeitig bleibt der Fall ein Beispiel für die anhaltenden Herausforderungen im Umgang mit ausländischer Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse.
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