SPD wirft Ministerin Prien Ausschluss bei Demokratie-Förderprogramm vor
Elias Werner
SPD wirft Ministerin Prien Ausschluss bei Demokratie-Förderprogramm vor
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien vor, sie bei der Überarbeitung des Förderprogramms „Lebendige Demokratie“ ausgeschlossen zu haben. Die seit 2014 laufende Bundesinitiative unterstützt Hunderte von Projekten im Kampf gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Die Partei kritisiert, dass ihre Rolle als Koalitionspartnerin im Prozess ignoriert werde.
Die SPD-Bundestagsfraktion richtete sowohl schriftliche als auch mündliche Anfragen an das Ministerium zu den geplanten Änderungen. Die Antworten blieben jedoch oft unvollständig oder vage. Diese mangelnde Transparenz verstärkte die Verärgerung bei den Sozialdemokraten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Ministerium trieb die neuen Förderrichtlinien voran, ohne auf eine Evaluation der bestehenden Projekte zu warten. Die Unterstützung für rund 200 Initiativen soll noch in diesem Jahr enden – trotz früherer Zusagen, die Förderung fortzusetzen. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde zudem auf die letzte Juniwoche verschoben.
Karin Prien plant eine Neuausrichtung des Programms, bei der Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken Priorität erhalten sollen. Die SPD vermutet, dass die CDU keinen echten Austausch mehr mit ihrem Koalitionspartner wünscht. Die Partei bezeichnet das Vorgehen des Ministeriums als abweisend und unbefriedigend.
Die überarbeiteten Richtlinien treten bereits vor Abschluss der laufenden Evaluation in Kraft. Die Zukunft der bestehenden Projekte bleibt nach Dezember ungewiss. Die Vorwürfe der SPD spiegeln die Spannungen innerhalb der Koalition über die Ausrichtung des Programms wider.
