Sozialreformen vor dem Jahresende: Warum die CDU an der Teilzeit scheitert
Lotta Brandt
Chef des Stabes Frei dämpft Erwartungen an Reformprojekte - Sozialreformen vor dem Jahresende: Warum die CDU an der Teilzeit scheitert
Die deutsche Bundesregierung treibt die Sozialreformen noch vor Jahresende voran – doch nicht alle Änderungen werden rechtzeitig umgesetzt. Thorsten Frei (CDU), Minister im Kanzleramt, warnte, dass zentrale Reformvorhaben für 2023 mit Verzögerungen rechnen müssen. Unterdessen hat ein umstrittenes Vorstoß des Wirtschaftsflügels der CDU, Teilzeitarbeit einzuschränken, eine hitzige Debatte innerhalb der Partei ausgelöst.
Der CDU-Wirtschaftsflügel legte Anfang 2026 einen Plan vor, nach dem das Recht auf Teilzeitarbeit stärker reglementiert werden soll: Arbeitnehmer müssten künftig reduzierte Stunden etwa mit Kinderbetreuung oder Pflegeaufgaben begründen. Begründet wird der Vorstoß mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Abschaffung sogenannter "Lifestyle-Teilzeitstellen", die vom Staat subventioniert würden. Das Recht auf Teilzeit war 2001 durch eine EU-Richtlinie eingeführt und 2019 mit der Brückenteilzeit ausgeweitet worden.
Kritik kam prompt von mehreren Seiten. Die SPD warf dem Vorhaben vor, den sozialen Zusammenhalt zu untergraben und Arbeitnehmerrechte anzugreifen – ein "populistischer Angriff". Innerhalb der CDU lehnte der Sozialflügel die Pläne ab und pochte auf maximale Wahlfreiheit für Beschäftigte. Andere schlagen stattdessen Reformen bei Anreizmodellen wie Minijobs vor.
Jenseits dieses Streits hat die Koalition die Rentenreform als oberste Priorität der Sozialpolitik gesetzt. Alle geplanten Änderungen sollen "so schnell wie möglich" noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Manche Vorhaben lassen sich zügig realisieren, andere benötigen mehr Zeit. Frei wies zudem Forderungen nach einer großen Steuerreform zurück: Der Koalitionsvertrag biete bereits genug Spielraum, um auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren.
Die Regierung strebt an, die erste Welle der Sozialreformen bis Dezember abzuschließen – auch wenn nicht jedes Vorhaben diesen Zeitplan einhalten wird. Im Mittelpunkt steht weiterhin die Rente, während der CDU-interne Konflikt um Teilzeitarbeit tiefere Gräben offenbart. Das Tempo der Reformen hängt dabei sowohl von politischen Kompromissen als auch von praktischen Umsetzungsfristen ab.
