SoVD attackiert Merz' Rentenpläne als "verängstigend und ungerecht"
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die neuesten Sozial- und Rentenvorhaben der Regierung scharf angegriffen. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken und Bundeskanzler Friedrich Merz als ungerecht und belastend für einkommensschwache Haushalte.
Engelmeier richtete sich insbesondere gegen die jüngsten Äußerungen Merz' zur Rente, die er beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken getätigt hatte. Dort hatte er behauptet, die gesetzliche Rente werde bald nur noch den Grundbedarf decken – eine Aussage, die Engelmeier als "Millionen Menschen verängstigend" bezeichnete. Sein Versuch, der Rentenkommission vorzugreifen, sei "völlig inakzeptabel" und untergrabe das Vertrauen in das System.
Auf der Tagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg verteidigte Merz zwar seine Position, betonte jedoch, die Debatte müsse sich auf eine Neuausrichtung aller drei Säulen der Altersvorsorge konzentrieren. Engelmeier konterte mit der Forderung nach gezielten Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rente, darunter Reformen am Arbeitsmarkt und eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Kritik übte sie auch an Warkens Gesundheitsreformen, insbesondere an den Plänen, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner teilweise abzuschaffen. Dies sei "völlig falsch", so Engelmeier, da es vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen treffe. Die geplanten Kürzungen beim Krankengeld nannte sie "schlechterdings unverständlich" und "höchst unsolidarisch".
In der Sozialpolitik forderte Engelmeier, die Beiträge für Grundsicherungsempfänger in Milliardenhöhe aus Steuermitteln zu finanzieren. Der SoVD rief die Bundesregierung auf, die Reformen in der Kabinettssitzung am Mittwoch zu stoppen – andernfalls drohten schwere soziale Folgen.
Der Vorstoß des SoVD erhöht den Druck auf die Regierung, ihre Sozial- und Rentenvorhaben zu überdenken. Engelmeiers Forderungen umfassen höhere Renten, steuerfinanzierte Sozialleistungen und den Erhalt bestehender Ansprüche. Die Entscheidung in der Kabinettssitzung am Mittwoch wird zeigen, ob die Reformen wie geplant umgesetzt oder weiterem Widerstand begegnen.
