Skandalprozess um Ex-Kongressabgeordneten: Rivera und Nuhfer wegen illegaler Venezuela-Lobby angeklagt
Lotta Brandt
Skandalprozess um Ex-Kongressabgeordneten: Rivera und Nuhfer wegen illegaler Venezuela-Lobby angeklagt
Ein aufsehenerregender Prozess gegen den ehemaligen Kongressabgeordneten David Rivera und die politische Beraterin Esther Nuhfer beginnt am 16. März. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Vorwürfe illegaler Lobbyarbeit für die venezolanische Regierung während der Amtszeit von Donald Trump. Der US-Senator Marco Rubio soll als Zeuge in dem Prozess aussagen.
Rivera und Nuhfer sehen sich mit mehreren Strafvorwürfen konfrontiert, darunter Verschwörung, unterlassene Registrierung als ausländische Agenten und Geldwäsche. Die Anklage wirft Rivera vor, mehr als fünf Millionen Dollar erhalten zu haben, um im Auftrag eines venezolanischen Staatsbürgers US-Beamte zu beeinflussen. Sein angebliches Ziel war es, die Trump-Regierung dazu zu bewegen, Sanktionen gegen das Regime von Nicolás Maduro zu lockern.
In den Fall verwickelt sind prominente Persönlichkeiten wie Susie Wiles, ehemalige Stabschefin des Weißen Hauses, sowie weitere Akteure aus der Bundespolitik. Die Mitangeklagte Esther Nuhfer wird ebenfalls beschuldigt, in das fragwürdige Netzwerk verstrickt zu sein. Mit der Auswahl der Geschworenen beginnt nächste Woche der offizielle Prozess.
Rivera und Rubio verbindet eine politische Vergangenheit: In den 1990er-Jahren lebten sie als junge kubanisch-amerikanische Politiker gemeinsam in Tallahassee. Rubio, ein langjähriger Kritiker der Regime von Maduro und Castro, setzt sich öffentlich für Demokratie in Venezuela und Kuba ein. Seine Aussage könnte entscheidende Einblicke in Riveras angebliche Machenschaften liefern.
Der Prozess findet statt, nachdem Maduro am 3. Januar von US-Behörden festgenommen wurde. Ihm werden in einem separaten Verfahren in New York Drogenhandelsvorwürfe gemacht. Das Gericht wird prüfen, ob Riveras Bemühungen die US-Politik gegenüber Venezuela während Trumps erster Amtszeit beeinflusst haben.
Das Verfahren wird klären, ob Rivera und Nuhfer gegen US-Gesetze verstoßen haben, indem sie als nicht registrierte ausländische Agenten agierten. Eine Verurteilung könnte für beide Angeklagten erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zudem könnten weitere Details über Lobbyaktivitäten im Zusammenhang mit der venezolanischen Regierung ans Licht kommen.
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