Sinaloa verschweigt seit Jahren Pflicht-Prüfberichte – Transparenz in der Krise
Noah Weber
Sinaloa verschweigt seit Jahren Pflicht-Prüfberichte – Transparenz in der Krise
Behörden in Sinaloa veröffentlichen seit Jahren keine Pflicht-Prüfberichte
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In den vergangenen fünf Jahren haben die Regierungsbehörden des Bundesstaates Sinaloa wiederholt versäumt, die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfberichte zu veröffentlichen. Unter Gouverneur Rubén Rocha Moya ignorierten die meisten Ämter die Transparenzgesetze, sodass wichtige Finanzunterlagen der Öffentlichkeit vorenthalten wurden. Die Unterlassungen werfen Fragen zur Rechenschaftspflicht bei der Verwendung öffentlicher Gelder auf.
Nach dem mexikanischen Allgemeinen Transparenzgesetz sind alle Bundesstaaten verpflichtet, Prüfberichte regelmäßig zu veröffentlichen und zu aktualisieren. Doch in Sinaloa reichten Behörden wie die Ministerien für Sicherheit, Finanzen, Soziales, Gesundheit und Frauenangelegenheiten überhaupt keine Prüfunterlagen ein. Selbst die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates, die für die Einhaltung der Rechtsvorschriften zuständig ist, hat seit fünf Jahren keine Prüfberichte mehr vorgelegt.
Im vergangenen Jahr lud die Staatsanwaltschaft lediglich einen einzigen Vertrag hoch – eine Reinigungsdienstvereinbarung im Wert von 486.000 Pesos. Das Transparenz- und Rechenschaftssekretariat des Bundesstaates hingegen veröffentlichte statt vollständiger Berichte nur vage Zusammenfassungen der Jahresprüfungen. In den vierteljährlichen Aktualisierungen der Behörden hieß es durchgehend, es hätten weder interne noch externe Prüfungen stattgefunden.
Ausnahmen bildeten die Ministerien für Tourismus, Öffentliche Arbeiten und Landwirtschaft, die ihre Prüfungsergebnisse auf der Nationalen Transparenzplattform einstellten. Dennoch wies das eigene Rechnungsprüfungsamt Sinaloas darauf hin, dass das Fehlen detaillierter Haushaltsprogramme auf der Plattform ein erhebliches Risiko darstelle. Die Nationale Transparenzplattform, die Regierungsdaten für die Öffentlichkeit zentral zugänglich machen soll, wird von der Landesverwaltung kaum genutzt.
Die wiederholte Weigerung, Prüfberichte offenzulegen, verstößt gegen die Transparenzgesetze und schränkt die öffentliche Kontrolle über die Ausgaben der Regierung Sinaloas ein. Da nur wenige Behörden die Vorschriften einhalten, bleibt die finanzielle Rechenschaftspflicht des Bundesstaates unter kritischer Beobachtung. Die Lücken in der Berichterstattung verdeutlichen zudem die übergeordneten Herausforderungen bei der Durchsetzung von Transparenz in Mexikos Regionalverwaltungen.
