Sheinbaums umstrittene Wahlreform steht vor entscheidender Abstimmung im Abgeordnetenhaus
Hannah Böhm
Sheinbaums umstrittene Wahlreform steht vor entscheidender Abstimmung im Abgeordnetenhaus
Eine große Wahlreform, die von Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo vorgeschlagen wurde, steht am 10. März im mexikanischen Abgeordnetenhaus vor einer entscheidenden Abstimmung. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Wahl der Verhältniswahl-Abgeordneten neu zu regeln, die Parteienfinanzierung drastisch zu kürzen und Vorschriften zum Einsatz künstlicher Intelligenz in Wahlen einzuführen. Doch ob das Vorhaben durchkommt, bleibt ungewiss – angesichts des heftigen Widerstands der Opposition.
Zunächst wird die Reform in den gemeinsamen Ausschüssen für Verfassungsfragen und politisch-wahlrechtliche Reformen beraten. Da die regierende Partei Morena in diesen Gremien über eine einfache Mehrheit verfügt, könnte der Entwurf problemlos in die nächste Phase gelangen. Wird er dort angenommen, folgt am 11. März die endgültige Abstimmung im Plenum von San Lázaro.
Um in Kraft zu treten, benötigt die Reform jedoch eine qualifizierte Mehrheit von etwa 330 Stimmen, da sie Verfassungsrang hat. Morena kann dabei nicht auf die Unterstützung ihrer üblichen Verbündeten zählen: Weder die Partei der Arbeit (PT) noch die Grüne Partei Mexikos (PVEM) stehen hinter dem Vorhaben. Um die notwendige Mehrheit zu erreichen, müsste Morena mehr als 70 zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen gewinnen.
Die Ablehnung in der Opposition ist massiv. Die Nationale Aktionspartei (PAN) lehnte den Entwurf ab und kritisierte, dass Morena die Einflüsse der organisierten Kriminalität auf Wahlen ignoriert. Rubén Moreira, Fraktionsvorsitzender der Institutionell-Revolutionären Partei (PRI), bezeichnete die Pläne gar als "autoritär, rückschrittlich und täuschend" und kündigte an, seine Partei werde das Vorhaben nicht mittragen.
Nun hängt das Schicksal der Reform davon ab, ob Morena bis zur Plenarsitzung am 11. März ausreichend überparteiliche Unterstützung mobilisieren kann. Ohne breitere Zustimmung werden die geplanten Verfassungsänderungen – inklusive der Kürzungen bei der Parteienfinanzierung und der neuen KI-Regeln – scheitern. Die Abstimmung wird zeigen, ob Sheinbaums Wahlreform vorankommt – oder endgültig ins Stocken gerät.
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