Schweizer Volksabstimmungen offenbaren tiefe politische Gräben und überraschende Bündnisse
Noah Weber
Schweizer Volksabstimmungen offenbaren tiefe politische Gräben und überraschende Bündnisse
Schweizer Stimmbürger haben bei drei jüngsten Volksabstimmungen tiefe Gräben offenbart – die Ergebnisse fielen je nach politischer Ausrichtung, Region und Demografie höchst unterschiedlich aus. Während der SRG-Halbierungsvorschlag kaum über die SVP hinaus Unterstützung fand, setzte sich die Individualbesteuerung dank linker Rückendeckung durch. Die Klimafonds-Initiative hingegen scheiterte breit ab, insbesondere bei den gemäßigteren Parteien.
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Die SRG-Vorlage, die eine Halbierung der Rundfunkgebühren vorsah, scheiterte deutlich. Nur die SVP-Anhänger sprachen sich mit über 75 Prozent klar dafür aus. Frauen lehnten den Vorschlag mit 64 Prozent häufiger ab als Männer (60 Prozent), besonders ausgeprägt war die Ablehnung bei Gutverdienern, Akademikern, Senioren und Stadtbewohnern.
Die Individualbesteuerung, ursprünglich ein Projekt der FDP, erhielt knapp eine Mehrheit. Unterstützung kam vor allem von linksgerichteten Parteien – SP, Grünen und Grünliberalen – sowie von jüngeren Wählern, städtischen Regionen und der Westschweiz. Innerhalb der FDP selbst stimmten jedoch 44 Prozent gegen die Vorlage. Die stärkste Opposition kam von der SVP und der politischen Mitte, wobei immerhin 42 Prozent der Mitte-Wähler zustimmten.
Die Bargeld-Initiative, die strengere Limits für anonyme Zahlungen forderte, fand bei SVP-Anhängern mit 76 Prozent die größte Zustimmung. Der Gegenvorschlag zu dieser Initiative stieß jedoch auf breitere Unterstützung bei anderen Parteien.
Die Klimafonds-Initiative schließlich wurde deutlich abgelehnt – vor allem die bürgerlichen Mitte-Parteien trugen zu ihrer Niederlage bei.
Die Ergebnisse zeigen, wie zersplittert die Schweizer Politik ist: Initiativen scheitern oder setzen sich je nach Parteizugehörigkeit und regionalen Unterschieden durch. Die Individualbesteuerung passierte dank linker Unterstützung, obwohl selbst ein Teil der FDP-Anhänger dagegen stimmte. Die SRG- und Klimafonds-Vorlagen hingegen fanden kaum Rückhalt über ihre Kernklientel hinaus.
