Schweizer Volksabstimmung: SVP will Einwanderung stoppen – doch die EU droht mit Konsequenzen
Lotta Brandt
Schweizer Volksabstimmung: SVP will Einwanderung stoppen – doch die EU droht mit Konsequenzen
Schweiz bereitet sich auf entscheidende Abstimmung über Einwanderungsinitiative vor
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Am 14. Juni stimmt die Schweiz über eine umstrittene Einwanderungsinitiative ab, die das Verhältnis des Landes zur EU grundlegend verändern könnte. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) treibt die Vorlage "Nein zu einer Schweiz von 10 Millionen!" voran, mit der sie das Bevölkerungswachstum stoppen will – indem sie die Personenfreizügigkeit mit der EU beendet.
Die Initiative der SVP sieht vor, dass der Bundesrat eingreift, sobald die Wohnbevölkerung der Schweiz 9,5 Millionen erreicht. Wird die Vorlage angenommen, würde das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt – und damit die sogenannte Guillotine-Klausel ausgelöst. Dies hätte zur Folge, dass auch die übrigen bilateralen Verträge mit der EU hinfällig würden, was die Schweiz möglicherweise aus den Schengen- und Dublin-Abkommen teilweise ausschließen könnte.
Gegner der Initiative haben bereits vor dem Abschluss der letzten Volksabstimmung ihre Kampagne gestartet. SP-Bundesrat Beat Jans führt die Gegenbewegung an und konzentriert sich dabei auf ländliche Regionen, in denen die SVP besonders starken Einfluss hat. Die "Nein"-Kampagne zielt vor allem auf bürgerlich-konservative Wähler ab und warnt vor wirtschaftlichen und logistischen Folgen, falls die Initiative durchkommt.
Erste Umfragen deuten auf eine gespaltene Wählerschaft hin: 45 Prozent der Befragten unterstützen den SVP-Vorschlag, 38 Prozent lehnen ihn ab. Eine klare Mehrheit von 69 Prozent spricht sich jedoch gegen eine vollständige Aufkündigung der bilateralen Verträge aus. Ein erfahrener Kampagnenstratege geht sogar so weit, das Scheitern der Initiative bei der Abstimmung im Juni vorherzusagen.
Das Ergebnis der Volksabstimmung am 14. Juni wird entscheiden, ob die Schweiz an ihren bestehenden Abkommen mit der EU festhält oder riskiert, zentrale Bindungen zu kappen. Eine Ablehnung der Vorlage würde die geltenden Regeln zur Personenfreizügigkeit beibehalten, während eine Annahme tiefgreifende Änderungen des rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmens des Landes auslösen könnte.
