Schweizer Volksabstimmung: Soll die Bevölkerung auf 10 Millionen gedeckelt werden?
Lotta Brandt
Schweizer Volksabstimmung: Soll die Bevölkerung auf 10 Millionen gedeckelt werden?
Schweiz stimmt am 14. Juni 2023 über umstrittene Initiative zur Bevölkerungsbegrenzung ab
Die Schweiz wird am 14. Juni 2023 über eine umstrittene Volksinitiative abstimmen, die ihre ständige Bevölkerung bis 2050 auf 10 Millionen begrenzen soll. Der von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorangetriebene Vorschlag stößt bei politischen Gegnern auf scharfe Kritik, die vor wirtschaftlichen und sozialen Folgen warnen.
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Die Initiative setzt eine Frist von 24 Jahren, um das Bevölkerungswachstum zu deckeln, sieht aber bereits deutlich früher Einschränkungen vor. Überschreitet die Einwohnerzahl der Schweiz bis 2031 die Marke von 9,5 Millionen, muss der Bundesrat handeln – insbesondere bei Asylregelungen und der Familienzusammenführung. Für EU-Bürger könnten bereits in drei bis vier Jahren strengere Auflagen beim Nachzug von Familienangehörigen gelten.
Gegner der Vorlage zeigen auf Plakaten einen Hammer, der auf die Schweiz einschlägt, begleitet vom Slogan „SVP-Chaos-Initiative: Nein!“ Führende Vertreter sowohl der FDP.Die Liberalen als auch der Sozialdemokraten (SP) haben sich öffentlich geäußert. Cédric Wermuth, SP-Co-Präsident, bezeichnete den Vorschlag als „den extremsten der letzten Jahre“ und warnte vor einer Isolation des Landes. Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin der FDP, argumentierte, der Plan würde langfristige Unsicherheit schaffen.
Kritiker befürchten zudem, dass die Initiative Fachkräfte davon abhalten könnte, in die Schweiz zu ziehen. Beide Parteien betonen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen verheerend wären, sollte die Vorlage angenommen werden.
Die Abstimmung am 14. Juni wird entscheiden, ob die Schweiz die Bevölkerungsgrenze einführen wird. Bei einer Annahme könnten Einschränkungen bei Migration und Familienzusammenführung bereits innerhalb von fünf Jahren in Kraft treten. Das Ergebnis könnte die demografische und wirtschaftliche Ausrichtung des Landes für Jahrzehnte prägen.
