Schweizer MWST-Erhöhung fürs Militär stößt auf massiven Widerstand
Ein Plan, die Mehrwertsteuer (MWST) für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen, hat in der Schweiz eine breite Debatte ausgelöst. Die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von geschätzten 31 Milliarden Franken sollen vollständig in das Militär fließen. Kritiker aus dem gesamten politischen Spektrum haben bereits vehementen Widerstand gegen den Vorschlag angekündigt.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) möchte die Erhöhung ab 2028 umsetzen. Doch da sich die meisten Parteien und die Bevölkerung gegen die Idee stellen, könnte die Regierung ihre Strategie überdenken müssen. Aktuell bringt die Mehrwertsteuer jährlich rund 25 Milliarden Franken ein – das entspricht etwa 3.000 Franken pro Person. Laut der Denkfabrik Avenir Suisse würde die geplante Erhöhung einen durchschnittlichen Haushalt zusätzlich 275 Franken pro Jahr kosten. Während das VBS betont, dass die Mittel dringend für die Armee benötigt werden, wächst der Widerstand.
Cédric Wermuth, Co-Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), lehnte den Plan kategorisch ab. Er bestehe darauf, dass vermögende Privatpersonen und Großkonzerne zunächst ihre jüngsten Steuersenkungen rückgängig machen müssten, bevor man von normalen Bürgern mehr verlange. Mauro Tuena von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ging noch weiter und lehnte die MWST-Erhöhung komplett ab. Stattdessen forderte er Kürzungen in anderen Bereichen, etwa bei der Entwicklungshilfe und den Asylprogrammen.
Selbst Befürworter höherer Militärausgaben zeigen sich skeptisch. Martin Candinas, Mitglied der Mitte-Fraktion im Nationalrat, unterstützt zwar grundsätzlich eine bessere Finanzierung der Armee, warnt aber davor, sich auf eine einzelne Steuererhöhung zu verlassen. Er schlug eine Kombination aus Lösungen vor, etwa die Nutzung direkter Bundessteuern, die Mobilisierung außerordentlicher Einnahmen oder eine vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse.
Jacqueline de Quattro von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) betonte ebenfalls die Notwendigkeit größerer Effizienz. Zwar sei eine Aufstockung des Militärbudgets notwendig, doch müsse das VBS zunächst die bestehenden Mittel sinnvoller einsetzen, bevor neue Steuern eingeführt würden.
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Da sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung und der meisten Parteien gegen den Vorschlag stellt, steht die Vorlage vor einer schwierigen Hürde. Viele erwarten erhebliche Überarbeitungen, bevor eine endgültige Entscheidung fällt. Die MWST-Erhöhung bleibt tief unpopulär und zwingt die Politiker, nach alternativen Finanzierungsmodellen zu suchen. Sollte der Plan genehmigt werden, würde die Änderung 2028 in Kraft treten und über ein Jahrzehnt hinweg Milliarden in die Militärkassen spülen. Zunächst jedoch muss die Regierung die weitverbreiteten Bedenken ausräumen, bevor sie mit der Umsetzung fortfahren kann.
