Schweizer lehnen MWST-Erhöhung für Rente und Armee klar ab – was jetzt?
Elias Werner
Schweizer lehnen MWST-Erhöhung für Rente und Armee klar ab – was jetzt?
Schweizer Stimmbürger haben Pläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) zur Finanzierung zweier großer Ausgabenposten deutlich abgelehnt: einer zusätzlichen 13. Rentenauszahlung und dringender Aufrüstungsvorhaben der Armee. Der Vorschlag, der eine vorübergehende MWST-Erhöhung um 0,8 Prozent vorgesehen hätte, stieß in jüngsten Umfragen auf massive Ablehnung.
Die Entscheidung zwingt die Politiker nun, nach alternativen Finanzierungswegen für die Extra-Rente sowie die dringenden Verteidigungsbedürfnisse zu suchen – darunter die Modernisierung der Luftabwehr und die Reparatur defekter Militärtechnik. Im Mittelpunkt der Debatte steht die 13. Rentenauszahlung, deren erste Auszahlung für diesen Dezember geplant ist. Die geplante MWST-Erhöhung um 0,8 Prozent hätte voraussichtlich 31 Milliarden Schweizer Franken eingebracht, doch 66 Prozent der Wähler lehnten diese Methode zur Deckung der zusätzlichen Rentenkosten ab.
Auch die Militärfinanzierung ist nun in der Sackgasse. Da 76 Prozent der Wähler gegen eine MWST-Erhöhung für die Verteidigung stimmten, müssen die Politiker nach anderen Lösungen suchen. Erst kürzlich hatte die Schweizer Armee alle ihre gepanzerten Mannschaftstransportfahrzeuge vom Typ M113 wegen technischer Mängel stillgelegt – ein weiterer Druckfaktor, um schnell alternative Finanzquellen zu finden. Verteidigungsministerin Viola Pfister hat die Stärkung der Luftabwehr zur obersten Priorität erklärt, was die Haushaltsdebatten zusätzlich verkompliziert.
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Eine Erhöhung des Rentenalters bleibt nach früheren Ablehnungen durch die Wähler weiterhin tabu. Unterdessen prüfen die Politiker andere Vorschläge, etwa die Verwendung von Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank oder den Verkauf von Anteilen an der Swisscom, um die Armee zu finanzieren. Beide Optionen würden unpopuläre Steuererhöhungen vermeiden, erfordern jedoch sorgfältige Verhandlungen. Die Ablehnung der MWST-Erhöhung lässt sowohl die Renten- als auch die Militärfinanzierung in der Schwebe. Die Politiker müssen nun vor dem Dezember-Termin für die Rentenauszahlung neue Einnahmequellen erschließen. Ohne klare Lösung könnten sich Verzögerungen bei den Militärmodernisierungen und den Rentenzahlungen ergeben.
