Sachsens Linke kämpft gegen Mietenexplosion und Wohnungsverlust in Leipzig und Dresden

Linke will den Mieterschutz weiter verbessern - Sachsens Linke kämpft gegen Mietenexplosion und Wohnungsverlust in Leipzig und Dresden

Die Linke in Sachsen drängt auf strengere Mieterschutzregeln, da die Mieten steigen und immer mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Städte wie Leipzig und Dresden fordern seit Langem landesweite Maßnahmen, um Zwangsräumungen im Zusammenhang mit Immobilienverkäufen zu verhindern. Doch die CDU-SPD-Koalitionsregierung lehnt Vorschläge ab, die solche Umwandlungen erschweren oder den Kündigungsschutz für betroffene Haushalte verlängern würden.

Laut der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) setzen die aktuellen Verzögerungen Mieter:innen der Gefahr von Verdrängung und profitorientierten Vermieter:innen aus.

Leipzig und Dresden kämpfen seit Jahren mit angespannten Wohnungsmärkten – selbst unter den bestehenden Mietpreisbremse- und Mietendeckel-Regelungen. Mieter:innen sehen sich zunehmend bedroht, wenn ihre Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt oder an neue Vermieter:innen verkauft werden, die höhere Gewinne anstreben. Zwar könnte eine Bestimmung im deutschen Baugesetzbuch (Paragraf 250) solche Umwandlungen in angespannten Märkten einschränken, doch dafür wäre eine Landesverordnung nötig.

Die Linke wirft der sächsischen Landesregierung Untätigkeit vor. Ein Fachgutachten, das Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten identifizieren soll, liegt erst im Sommer 2026 vor – ein Zeitplan, den Nagel als viel zu langsam für dringend notwendige Maßnahmen kritisiert. Unterdessen steigen die Mieten nicht nur in Leipzig und Dresden, sondern auch in umliegenden Gemeinden wie Belgershain und Borsdorf, wo der Mieterschutz ausgeweitet werden müsste.

Nagel warf Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) vor, die Interessen von Eigentümer:innen über denen von Mieter:innen zu priorisieren. Die Weigerung der Regierung, den Schutz zu verstärken, lasse Mieter:innen schutzlos zurück – trotz wiederholter Appelle aus den Kommunen. Ohne landesweites Eingreifen könnten Zwangsräumungen und Mietsteigerungen weiter zunehmen, bevor überhaupt Lösungen umgesetzt werden.

Da die CDU-SPD-Koalition schärfere Mieterschutzregeln ablehnt, werden Räumungsrisiken und Mieterhöhungen in Sachsens angespannten Wohnungsmärkten voraussichtlich anhalten. Leipzig, Dresden und die umliegenden Regionen bleiben mindestens bis Sommer 2026 unter Druck – dann erst soll das Landesgutachten vorliegen. Bis dahin fehlt es den Mieter:innen an den rechtlichen Schutzmechanismen, die Die Linke seit Langem fordert.