Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Pflichtarbeit für Bürgergeld-Empfänger vor Landtagswahl
Elias Werner
Forderung nach neuem Ministerpräsidenten: Freiwilligenarbeit für Empfänger von Grundsicherung - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Pflichtarbeit für Bürgergeld-Empfänger vor Landtagswahl
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze schlägt verpflichtende unentgeltliche Gemeinschaftsarbeit für Empfänger von Bürgergeld vor
Der Regierungschef will gesunde, arbeitslose Bezieher der deutschen Grundsicherung zu Aufgaben wie Laubharken oder Schneeräumen in ihren Kommunen verpflichten. Der Vorstoß kommt rund sieben Monate vor den anstehenden Landtagswahlen im Bundesland.
Schulze, der das Amt nach dem Rückzug von Reiner Haseloff (CDU) übernommen hat, argumentiert, dass Menschen, die staatliche Unterstützung erhalten, auch etwas zurückgeben sollten. Er sieht Potenzial darin, Bürgergeld-Empfänger bei einfachen kommunalen Tätigkeiten einzusetzen. Sein Vorschlag reiht sich in die aktuelle Debatte ein, wie Arbeitsanreize für Leistungsbezieher gestärkt werden können.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, unterstützt die Idee grundsätzlich. Ihrer Meinung nach könnte eine Pflicht zu Gemeinschaftsarbeit illegale Beschäftigung eindämmen – etwa wenn Empfänger formelle Jobs meiden, um ihre Bezüge nicht zu verlieren. Gleichzeitig warnt sie vor einer pauschalen Umsetzung, da dies den Übergang in reguläre Beschäftigung erschweren könnte.
Bisher gibt es keine Hinweise darauf, wie andere Bundesländer auf den Vorstoß reagieren. Berichte beziehen sich bislang nur auf das AfD-Wahlprogramm für Baden-Württemberg 2026; wie die Öffentlichkeit in anderen Regionen darauf reagiert, bleibt unklar.
Die Diskussion über verpflichtende Gemeinschaftsdienste für Bürgergeld-Empfänger hält in Sachsen-Anhalt an. Während Schulze damit staatliche Leistungen mit bürgerlichem Engagement verknüpfen will, mahnen Experten mögliche negative Folgen für den Arbeitsmarkt an. Angesichts der bevorstehenden Wahlen könnte das Thema in den kommenden Monaten an Bedeutung gewinnen.
