Russland setzt Haushaltsregel aus und fordert Superreiche zur Kriegsfinanzierung auf
Lotta Brandt
Russland setzt Haushaltsregel aus und fordert Superreiche zur Kriegsfinanzierung auf
Die russische Regierung ergreift dringende Maßnahmen, um ihre Haushaltslücken zu schließen – trotz hoher Ölpreise. Da der Krieg im Iran die Staatseinnahmen steigert, haben die Behörden die übliche Haushaltsregel ausgesetzt, um alle Energieerlöse direkt in die Staatskassen umzuleiten. Unterdessen hat Präsident Wladimir Putin die reichsten Unternehmer des Landes um zusätzliche finanzielle Unterstützung gebeten.
Dieser Schritt zeigt: Selbst bei einem Ölpreis von fast 100 Dollar pro Barrel bleiben Russlands langfristige Finanzprobleme ungelöst. Das Finanzministerium kündigte an, die Haushaltsregel bis zum Sommer auszusetzen. Dadurch fließen alle Rubel aus Öl- und Gasverkäufen unmittelbar in den Staatshaushalt. Normalerweise würden Mehreinnahmen über einem festgelegten Preis gespart oder investiert – doch jetzt braucht der Staat das Geld sofort.
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Putin forderte daraufhin Russlands vermögendste Unternehmer auf, sich am Kriegseinsatz zu beteiligen. Die Idee stammte von Igor Setschin, dem Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, der sie in einem Brief am Vortag des Treffens vorschlug. Zu den Zustimmenden gehörte der Aluminium-Magnat Oleg Deripaska. Der Milliardär Suleiman Kerimow soll sogar 100 Milliarden Rubel (rund 1,1 Milliarden Dollar) zugesagt haben.
Der Druck auf private Geldgeber kommt trotz eines Ölpreises von 100 Dollar pro Barrel. Analysten warnen, dass bei anhaltend hohen Preisen die globale Nachfrage stark einbrechen könnte, was später zu einem Preissturz führen würde. Der Kreml nutzt indes die aktuelle Lage aus und lenkt sowohl Staatseinnahmen als auch Privatvermögen in seine Prioritäten.
Russlands Superreiche, einst unabhängige Machtbroker, handeln mittlerweile strikt nach den Vorgaben des Kremls. Ihre finanzielle Unterstützung unterstreicht den Willen des Regimes, die steigenden Kosten zu decken – selbst wenn die strukturellen Haushaltsprobleme weiterbestehen. Die Aussetzung der Haushaltsregel und die Forderungen nach Milliardärsspenden verdeutlichen die finanzielle Belastung Russlands. Zwar bringt der Krieg im Iran vorläufig Entlastung, doch die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen bleibt. Die Behörden setzen alle verfügbaren Hebel in Bewegung, um die Geldströme aufrechtzuerhalten – doch die langfristigen Risiken durch hohe Ölpreise und wirtschaftliche Instabilität sind noch lange nicht gebannt.
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