Republikaner brechen mit Trump und lehnen seine Zölle auf Kanada ab
Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus hat sich von Donald Trump distanziert, indem sie eine Resolution gegen seine Zölle auf kanadische Waren unterstützte. Der Antrag wurde mit massiver Unterstützung der Demokraten und sechs Stimmen der Republikaner verabschiedet – ein seltener Widerspruch gegen die Handelspolitik des früheren Präsidenten. Zwar ist der Schritt vor allem symbolisch, doch er deutet auf wachsende Uneinigkeit innerhalb der Partei in Sachen Wirtschaftspolitik hin.
Die Resolution, die die rechtliche Grundlage für Trumps Zölle auf kanadische Produkte entziehen soll, gewann an Fahrt, nachdem mehrere GOP-Mitglieder die Politik offen kritisiert hatten. Darunter war Thomas Massie aus Kentucky, einst ein treuer Verbündeter Trumps, der sich inzwischen zu einem der lautstärksten Kritiker entwickelt hat. Auch Dan Newhouse aus Washington lehnte die Zölle ab und verwies auf die engen wirtschaftlichen Verflechtungen seines Bundesstaats mit Kanada sowie die Schäden, die sie lokalen Unternehmen zufügten.
Don Bacon aus Nebraska schloss sich dem Aufstand an und argumentierte, Trump müsse "sich erst einmal die Fakten klarmachen", bevor er anderen die Schuld gebe. Jeff Hurd aus Colorado nahm eine verfassungsrechtliche Position ein und bestand darauf, dass die Zollpolitik beim Kongress und nicht bei der Exekutive liegen solle. Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania, der sich bereits zuvor mit Trump über Gesundheitszuschüsse angelegt hatte, widersprach dem früheren Präsidenten erneut. Kevin Kiley aus Kalifornien teilte die Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung und bezeichnete die Zölle als unzulässige Ausweitung der exekutiven Befugnisse.
Trump reagierte mit einer Warnung auf seiner Plattform Truth Social und erklärte, jeder Republikaner, der sich gegen die Zölle stelle, werde bei künftigen Wahlen "den Preis dafür zahlen". Trotz der Abstimmung im Repräsentantenhaus steht die Resolution vor einem schwierigen Weg – sie bräuchte noch die Zustimmung des Senats und Trumps Unterschrift, um in Kraft zu treten.
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Die Abstimmung im Repräsentantenhaus unterstreicht die wachsenden Spannungen unter den Republikanern in Fragen von Handelspolitik und exekutiver Macht. Da der Senat voraussichtlich nicht handeln wird und Trumps Vetro-Drohung im Raum steht, bleibt die praktische Wirkung der Resolution begrenzt. Dennoch deutet der Widerstand der sechs GOP-Abgeordneten auf einen Wandel in der Bereitschaft der Partei hin, Trumps wirtschaftspolitische Agenda infrage zu stellen.
