Rechtsstreit zwischen DPG und AfD eskaliert um Mitgliedschaften und 76.000 Euro Anwaltskosten

Rechtsstreit zwischen DPG und AfD eskaliert um Mitgliedschaften und 76.000 Euro Anwaltskosten

Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG) ist in anhaltende Rechtsstreitigkeiten mit Mitgliedern der AfD verwickelt – vor allem wegen abgelehnter Aufnahmen und Ausschlüsse. Die 1949 gegründete Organisation, die eigentlich den Zusammenhalt unter Abgeordneten fördern sollte, steht nun im Konflikt mit einigen ihrer potenziellen Mitglieder.

Der jüngste Streit dreht sich um die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy, die 2024 nach der Teilnahme an einem umstrittenen Treffen in Potsdam aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Unterdessen hat die DPG bereits über 76.000 Euro für juristische Beratung ausgegeben – unter anderem zur Frage, ob Abgeordnete, die vom Verfassungsschutz als mögliche Gefährder eingestuft wurden, von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden dürfen.

Die DPG, die ihren Sitz in einem historischen Berliner Palais hat – einst durch die Mauer geteilt –, erhält jährlich 2,7 Millionen Euro aus Steuergeldern. Mitglied werden können nur amtierende Bundestagsabgeordnete, die einen jährlichen Beitrag von einigen hundert Euro zahlen. Doch die Spannungen nehmen zu, seit die Gesellschaft mit AfD-Politikern aneinandergerät.

2022 hob ein Gericht eine Wahl des DPG-Vorstands auf, nachdem die AfD erfolgreich argumentiert hatte, die Abstimmung habe gegen die eigenen Statuten der Organisation verstoßen. Kürzlich wurden fünf AfD-Abgeordnete abgelehnt, während über 40 weitere Anträge noch unentschieden sind. Gerrit Huy, die 2024 ausgeschlossen wurde, hat ihren Rauswurf vor Gericht angefochten und die Begründung als "völlig absurd" zurückgewiesen. Einen Verstoß gegen die Satzung der DPG bestreitet sie.

Die AfD-Fraktion erwägt nun weitere rechtliche Schritte gegen die Ausschlüsse ihrer Mitglieder. Die DPG wiederum ließ sich für über 76.000 Euro gutachterlich bestätigen, ob sie Abgeordnete, die vom Verfassungsschutz als Gefährder eingestuft werden, rechtmäßig ausschließen darf.

Das Palais, in dem die DPG tagt, lag einst nahe der Grenze der DDR – noch vor 37 Jahren hatten Grenzsoldaten dort den Schießbefehl gegen Flüchtlinge. Heute spiegeln die inneren Konflikte der Gesellschaft die größeren politischen Spannungen in Deutschland wider.

Die Auseinandersetzungen zwischen der DPG und AfD-Mitgliedern sind noch nicht beigelegt. Gerichtsverfahren und Rechtsgutachten werden die nächsten Schritte prägen. Wie die Gesellschaft mit als umstritten geltenden Abgeordneten umgeht, könnte Präzedenzfall für andere politische Organisationen werden. Vorerst aber ziehen sich die juristischen Kämpfe hin – und wie die DPG künftig mit solchen Konflikten umgehen wird, bleibt ungewiss.