Radikale Reformen bedrohen das Bundesprogramm "Demokratie leben!" – was jetzt auf dem Spiel steht
Hannah Böhm
Radikale Reformen bedrohen das Bundesprogramm "Demokratie leben!" – was jetzt auf dem Spiel steht
Pläne zur radikalen Umgestaltung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" haben landesweite Besorgnis ausgelöst. Das 2014 gestartete Programm verfügt über ein jährliches Budget von rund 190 Millionen Euro, steht nun aber vor abrupten Kürzungen und strukturellen Veränderungen. Kritiker warnen, dass zentrale Initiativen zusammenbrechen könnten, sollten die Reformen wie geplant umgesetzt werden.
Auch das Anne-Frank-Bildungszentrum in Frankfurt gehört zu den bedrohten Einrichtungen. Bisher erhält es jährlich 425.000 Euro aus dem Programm, doch die Förderung soll bis Dezember auslaufen. Der Direktor des Zentrums, Meron Mendel, hat sich öffentlich geäußert und argumentiert, die Umstrukturierung untergrabe jahrelange Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus. Das Zentrum, das Teil des "Bündnisses gegen Antisemitismus" ist, hat sich auf die Erfassung von Hass im Netz sowie die Entwicklung von Schulworkshops spezialisiert.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) treibt die Änderungen voran. Sie kritisiert, das aktuelle System sei ineffektiv, und betont, neue Schwerpunkte wie digitale Demokratiebildung und Extremismusprävention würden bessere Ergebnisse bringen. Prien stellt infrage, ob bisherige Maßnahmen ihre Ziele erreicht hätten, und rechtfertigt die Neuausrichtung als notwendigen Schritt zur Verbesserung.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Programmträger haben gleichermaßen Alarm geschlagen. Sie befürchten, die überstürzte Reform könnte langjährig gewachsene Netzwerke zerstören. Gleichzeitig begrüßt die rechtspopulistische AfD die Pläne und unterstützt damit den Kurs der Ministerin für einen anderen Ansatz.
Die geplante Reform wird "Demokratie leben!" durch Kürzungen und Umverteilung der Mittel grundlegend verändern. Einrichtungen wie das Anne-Frank-Bildungszentrum blicken einer ungewissen Zukunft entgegen, während die Dezember-Frist näher rückt. Die Debatte dreht sich nun darum, ob das neue Modell die demokratische Bildungsarbeit in Deutschland stärken – oder schwächen wird.
