Proteste in Tartu: Esten wehren sich gegen schwedische Gefängnis-Gäste ab 2026
Hannah Böhm
Proteste in Tartu: Esten wehren sich gegen schwedische Gefängnis-Gäste ab 2026
Am Sonntag fand in Tartu eine Demonstration gegen den Gefängnismietvertrag zwischen Estland und Schweden statt. Rund 50 Menschen versammelten sich, um ihren Widerstand gegen die Vereinbarung zum Ausdruck zu bringen. Der estnische Parlament, der Riigikogu, hatte zuvor gesetzliche Änderungen verabschiedet, die die Unterbringung ausländischer Häftlinge in estnischen Gefängnissen ermöglichen. Zudem ratifizierte er das Gefängnisabkommen mit Schweden. Ab der zweiten Jahreshälfte 2026 sollen bis zu 600 schwedische Gefangene, die wegen Gewaltdelikten oder Drogenstraftaten verurteilt wurden, im Gefängnis von Tartu untergebracht werden.
Auf der Kundgebung sprachen die Generalsekretärin der Zentrumspartei, Anneli Ott, die Sozialdemokratin Heljo Pikhof sowie Sandra Laur von der konservativen Isamaa-Partei. Politiker verschiedener Parteien kritisierten das Abkommen scharf. Sandra Laur betonte dabei, Schweden solle sich um seine eigenen Straftäter kümmern.
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Schweden zahlt Estland für die ersten 300 Häftlinge jährlich 30,6 Millionen Euro, zuzüglich 8.500 Euro pro Monat für jeden weiteren Gefangenen. Die Demonstration in Tartu zeigt den Widerstand gegen die geplante Unterbringung schwedischer Häftlinge. Das Abkommen sieht vor, dass ab 2026 bis zu 600 Gefangene aus Schweden in estnischen Gefängnissen untergebracht werden, wobei Estland finanzielle Leistungen erhält.
