Portugiesische Anwaltskammer wehrt sich gegen politische Vorwürfe im Fall Sócrates
Hannah Böhm
Portugiesische Anwaltskammer wehrt sich gegen politische Vorwürfe im Fall Sócrates
Der Präsident der portugiesischen Anwaltskammer hat sich gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, die seine Organisation in politische Konflikte verwickeln sollen. Besonders ging es dabei um Spekulationen im Zusammenhang mit dem früheren Ministerpräsidenten José Sócrates und der laufenden Operação Marquês. Die Kammer betont, ihre Arbeit richte sich allein nach rechtlichen Prinzipien und nicht nach politischen Interessen.
In einer aktuellen Stellungnahme wies der Präsident jede Unterstellung zurück, die Kammer hege Vorbehalte gegen Sócrates oder verfolge eine feindselige Haltung. Stattdessen unterstrich er, der Fokus liege darauf, das Recht auf Verteidigung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zu wahren. Bisher sei keine offizielle rechtliche Mitteilung zu dem Fall eingegangen, was die Neutralität der Kammer unterstreiche.
Er warnte zugleich davor, die Institution in ein ‚politisches Theater‘ hineinzuziehen. Die jüngsten Vorfälle bezeichnete er als Versuch, die Kammer unnötig in politische Auseinandersetzungen zu verstricken. Gleichzeitig betonte er, sein Amt hindere ihn nicht daran, juristisch gegen falsche Anschuldigungen vorzugehen – insbesondere, falls belastende Beweise gegen ihn persönlich vorlägen.
Die Haltung der Kammer zur Unabhängigkeit der Justiz wurde in der Erklärung besonders hervorgehoben. Mögliche rechtliche Maßnahmen, so der Präsident, würden stets von konkreten Beweisen abhängen und nicht von Spekulationen oder politischen Erwägungen. Die Anwaltskammer bleibt damit bei ihrer Position, sich ausschließlich an rechtlichen Grundsätzen zu orientieren. Sollten sich neue Entwicklungen im Fall Sócrates oder der Operação Marquês ergeben, würde die Kammer entsprechend handeln – allerdings nur auf Basis nachweisbarer Fakten und ohne politische Einflussnahme.
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