Polizeigewerkschaft fordert Nachbesserungen bei Niedersachsens Reform des Polizeigesetzes
Polizeigewerkschaft fordert Nachbesserungen bei Niedersachsens Reform des Polizeigesetzes
Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (DPolG) unterstützt die vom Land geplanten Reformen des Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG). Zwar begrüßt der Verband die erweiterten Befugnisse für die Behörden, fordert aber zusätzliche Nachbesserungen. Zu den zentralen Forderungen zählen höhere Bezüge, ein erweiterter Einsatz von Tasern sowie verbesserte Regelungen für Körperkameras.
Die Landesregierung hatte kürzlich einen Gesetzentwurf zur Novellierung des NPOG verabschiedet. Ziel der Reformen ist es, die Handlungsmöglichkeiten der Polizei zu stärken und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Zu den Neuerungen gehört die Einführung elektronischer Überwachung in Fällen häuslicher Gewalt, um Frauen besser zu schützen und Femizide zu verhindern.
Die DPolG steht hinter der Modernisierung, pocht jedoch auf weitere Anpassungen. Ein zentrales Anliegen ist der flächendeckendere Einsatz von Tasern – sowohl im Streifendienst als auch bei Spezialeinheiten. Zudem fordert die Gewerkschaft eine dauerhafte Nutzung von Körperkameras, deren Technik sich automatisch aktiviert, sobald Beamte ihre Dienstwaffe ziehen.
Bei der Datenanalyse lehnt die DPolG eine ausschließliche Abhängigkeit von Palantir ab. Stattdessen plädiert sie für ein bundesweit standardisiertes System, ohne jedoch konkrete Alternativen zu nennen. Auch finanzielle Verbesserungen bleiben ein zentrales Thema: Gefordert werden höhere Polizeizulagen, Gefahrenzuschläge und eine angemessene Vergütung im Zuge der NPOG-Reform.
Die Gewerkschaft betont, dass eine konsequente Umsetzung der neuen Regelungen entscheidend sein wird. Ohne ausreichende Finanzierung und klare Vorgaben könnten die Reformen ihre beabsichtigte Wirkung für Beamte und Bürger verfehlen.
Die Novelle des NPOG geht mit Rückendeckung der DPolG voran, doch der Verband drängt weiter auf zusätzliche Maßnahmen. Verbesserte Körperkameras, ein breiterer Taser-Einsatz und eine bundesweite Datenlösung bleiben Verhandlungsthemen. Das endgültige Gesetz wird zeigen, wie sich die Polizeiarbeit in Niedersachsen durch die Reformen verändert.
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