Niedersachsens Warnung: EU-Kürzungen gefährden soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung

Niedersachsens Warnung: EU-Kürzungen gefährden soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung

Der Runde Tisch 'Soziales Europa' hat die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 unter die Lupe genommen – mit besonderem Fokus auf die möglichen Auswirkungen für Niedersachsen. Im Mittelpunkt der Kritik stehen Kürzungen bei den Mitteln für Kohäsions- und Sozialpolitik, die Regionen schwächen und Projekte für soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung gefährden könnten.

Die Pläne der Kommission sehen erhebliche Änderungen bei den EU-Fördergeldern vor, darunter eine Umstrukturierung der nationalen Partnerschaftsprogramme sowie Einschnitte beim Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+). Dies hat bei Sozialverbänden in Niedersachsen Besorgnis ausgelöst. Kerstin Tack, Vorsitzende der LAG der Freien Wohlfahrtsverbände, fordert eine Vereinfachung der ESF+-Strukturen und eine stärkere Ausrichtung an regionalen Bedürfnissen und praktischen Anwendungen.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, betont die Notwendigkeit ausreichender Mittel für ein soziales Europa, während Ministerin Melanie Walter auf eine ausgewogene EU-Förderpolitik pocht. Der Runde Tisch warnt, dass Kürzungen beim ESF+ Projekte für soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und gute Arbeit beeinträchtigen könnten. Johann Janssen vom Niedersächsischen Jugendring unterstreicht die Bedeutung des ESF+ für junge Menschen und warnt vor Einschnitten, die die Zukunftsentwicklung Europas behindern könnten.

Der Runde Tisch 'Soziales Europa', dem die Landesregierung Niedersachsen, der DGB Niedersachsen, die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände und der Landesjugendring angehören, hat die Kommissionsvorschläge bewertet. Gefordert werden eine Stärkung der sozialen Dimension der EU-Förderung, der Erhalt regionaler Beteiligungsstrukturen sowie eine angemessene Ausstattung des ESF+, um ein sozial gerechteres, inklusiveres und nachhaltigeres Europa zu sichern.