Niedersachsens Landtag debattiert über Hochschulgesetz, Bundeswehr und umstrittene AfD-Anträge
Lotta Brandt
Niedersachsens Landtag debattiert über Hochschulgesetz, Bundeswehr und umstrittene AfD-Anträge
Der Niedersächsische Landtag kommt vom 27. bis 29. Januar zu einer Reihe von Debatten, Wahlen und feierlichen Anlässen zusammen. Den Auftakt der Sitzungen bildet eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus – ein würdevoller Beginn der parlamentarischen Arbeiten in dieser Woche.
Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Staatsgerichtshofs ab. Bisher wurden jedoch keine Details zu den Kandidaten für diese Ämter bekannt gegeben.
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Zwei zentrale Vorlagen drohen bereits vor einer ausführlichen Debatte gescheitert zu werden: Ein Gesetzentwurf der AfD zur Einführung flexibler Ladenöffnungszeiten wurde vom zuständigen Ausschuss zur Ablehnung empfohlen. Ebenso soll ein CDU-Plan, die Präsenz der Bundeswehr in Niedersachsen auszubauen, nicht weiterverfolgt werden. Auf der Tagesordnung für Donnerstag stehen zwei aktuelle Debatten sowie eine Fragestunde mit der Ministerpräsidentin. Zudem beginnt der Landtag die erste Lesung eines Koalitionsantrags zur Änderung des Hochschulgesetzes. Darüber hinaus werden mehrere AfD-Anträge behandelt, darunter Themen wie Sexualerziehung in Kitas und ein vorgeschlagenes Verbot von Pubertätsblockern.
Die Sitzungswoche umfasst eine Mischung aus legislativen, zeremoniellen und personellen Angelegenheiten. Bei zentralen Vorlagen – etwa zu Ladenöffnungszeiten und Militärpräsenz – wird voraussichtlich den Ausschussempfehlungen gefolgt. Die Ergebnisse der Wahlen und Debatten werden die politische Ausrichtung des Landes in den kommenden Monaten prägen.
